Die in zweimonatigen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition nachgebesserte Hartz-IV-Reform hat den Bundestag passiert. In namentlicher Abstimmung votierten 433 Abgeordnete für und 132 Abgeordnete gegen das Vorhaben. Die Regierungsfraktionen Union und FDP sowie die SPD als größte Oppositionspartei hatten ihre Zustimmung angekündigt. Am Vormittag stimmte der Bundesrat mit großer Mehrheit der Hartz-IV-Reform ebenfalls zu.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) würdigte die Einigung als Gemeinschaftswerk von Koalition und Opposition. "Am Ende stand die Allianz der Vernünftigen", sagte sie. "Wir haben mit dem Bildungspaket etwas richtig Gutes gebaut. Die Hauptgewinner sind die Kinder und die Kommunen." Es seien harte Verhandlungen gewesen. "Der Weg war mühsam."

Der Bundesrat stimmte in einer Sondersitzung der Hartz-IV-Reform im dritten Anlauf zu. Kurz vor Weihnachten und vor zwei Wochen hatte das Gesetzesvorhaben in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden. Union und FDP sind dort auf Stimmen auch der SPD oder der Grünen angewiesen.

Grüne und Linke bestritten nach wie vor die Verfassungsmäßigkeit der neu berechneten Regelsätze. Deshalb enthielten die Länder mit Beteiligung der Grünen und Linken – Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin sowie das Saarland – aus Gründen der Koalitionsdisziplin sich im Bundesrat der Stimme.

Mit der Reform erhöht sich der Hartz-IV-Regelsatz um insgesamt acht Euro bis Anfang kommenden Jahres, zudem kommt ein Bildungspaket für bedürftige Kinder und Mindestlöhne in der Zeitarbeit und anderen Branchen. Zu den Bildungshilfen für die Kinder von Langzeitarbeitslosen, Geringverdienern und Wohngeldempfängern zählen ein warmes Mittagessen in Schule oder Ganztagskita, Zuschüsse für Klassenfahrten und Beiträge für Sportvereine sowie bei Bedarf auch Nachhilfe. Vorgesehen sind auch Schulsozialarbeiter in den Kommunen.

Umgesetzt wird damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010. Die Richter hatten eine Neuberechnung des Regelsatzes und Bildungsleistungen für Kinder gefordert.

SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig schließt allerdings nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht die mit der Koalition beschlossenen Hartz-Regelsätze erneut für nichtig erklärt. "Die Bundesregierung hat nicht alle unserer Zweifel ausräumen können", sagte die Parteivize. Sicher sei sie sich aber, dass das Bildungspaket in Karlsruhe Bestand haben werde.