Angesichts der anstehenden Verhandlungen über die Neuregelung von Hartz IV geben sich Politiker aus Regierung und Opposition unversöhnlich. Sowohl die FDP als auch die Union haben sich für eine harte Linie bei den Gesprächen entschlossen. Scheitern, Vertagen oder Durchbruch – bei den Spitzentreffen an diesem Abend ist alles möglich. Hauptstreitpunkte sind dabei das Bildungspaket, die Neuregelungen in der Zeitarbeit und die Höhe der Regelsätze.

Im letzten Punkt zeigt sich die FDP kompromisslos: Generalsekretär Christian Lindner lehnte eine Erhöhung der Regelsätze über die geplanten fünf Euro erneut kategorisch ab. "Beim Regelsatz wird sich nichts bewegen", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht keine Erhöhung, sondern lediglich eine Statistik als Grundlage zur Berechnung gefordert.

Den Streit bezeichnete Lindner als "Parteipolemik" der SPD. Die FDP sei bereits einen Kompromiss beim Thema Leiharbeit eingegangen, indem nun statt nach einem Jahr nach neun Monaten gleiche Arbeit gleich bezahlt werden solle. "Wir sind einen Schritt auf die Opposition zugegangen", sagte der FDP-Politiker. "Jetzt ist die andere Seite auch mal dran."

Die schwarz-gelbe Koalition will den Hartz-IV-Regelsatz um fünf Euro erhöhen, die SPD um elf Euro – ein Betrag, der auch der Union zu hoch ist. CDU und CSU setzen im Vorfeld der Verhandlungen ebenfalls auf Kompromisslosigkeit und wollen das Gespräch am Abend notfalls scheitern lassen. "Eine Einigung um jeden Preis kommt für uns nicht infrage", soll Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Treffen des Fraktionsvorstands nach Teilnehmerangaben gesagt haben.

Deutlicher wurde Unionsgeschäftsführer Peter Altmaier. "Wenn die SPD darauf besteht, dass der Regelsatz aus rein ideologischen Gründen steigen muss – das machen wir nicht mit", sagte der CDU-Politiker. "Wenn es keine Einigung gibt, dann werden wir den Bundesrat an diesem Freitag nicht erreichen." Altmaier schob die Verantwortung dabei vor allem auf die Sozialdemokraten:  "Die SPD hat immer mehr gefordert. Irgendwann überspannt man den Bogen. An der Stelle sind wir im Moment. Die SPD hat sich vergaloppiert."

Deren Verhandlungsführerin Manuela Schwesig setzt nun auf die Überzeugungskraft der Bundeskanzlerin. Angela Merkel hatte sich persönlich in den Streit eingeschaltet und die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition noch vor der offiziellen Gesprächsrunde ins Kanzleramt eingeladen. "Angesichts der Uneinigkeit und Zerstrittenheit auf Seiten der Koalition kann ich es nur begrüßen, dass Frau Merkel endlich Linie ins Regierungslager bringen will", sagte Schwesig den Ruhr Nachrichten.

Beim Hartz-IV-Regelsatz beharrte Schwesig aber weiter auf einer Erhöhung. "Teilkorrekturen" der Berechnung seien nötig, die zu einer "moderaten Erhöhung des Regelsatzes" führen würden.

Für den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, ist es "den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten, wenn hier noch ein weiterer Monat verhandelt wird". Die Politik habe nun exakt ein Jahr Zeit gehabt, eine verfassungsfeste Lösung auf den Weg zu bringen, und sei damit gescheitert. "Es kann nicht sein, dass die Menschen nun von Monat zu Monat weitervertröstet werden", sagte er dem Hamburger Abendblatt.

Jetzt sei der Zeitpunkt, Nägel mit Köpfen zu machen und endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sachgerecht umzusetzen, forderte er. "Sollte in den nächsten Tagen keine Einigung absehbar sein, empfehlen wir den Betroffenen zu klagen – in der Hoffnung, dass die Richter unsere Ansicht teilen und den Betroffenen zu ihrem Recht verhelfen."