Worum geht es in dem Verfahren in Karlsruhe?

2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein weitreichendes Urteil gefällt. Er erachtete ein deutsches Gesetz zur Sicherungsverwahrung als menschenrechtswidrig. Dabei ging es um den 1998 noch von der Kohl-Regierung durchgesetzten Wegfall der Höchstgrenze für die Sicherungsverwahrung von zehn Jahren. Straftäter, die vor 1998 in die Verwahrung gekommen waren und bei denen die ehemals geltende Zehn-Jahres-Frist abgelaufen war, zogen vor Gericht. Sie wollten trotzdem freigelassen werden. In Karlsruhe scheiterten sie, aber der EGMR in Straßburg gab ihnen Recht. Mit dem Urteil im Rücken begehrten sie erneut ihre Freilassung. Die Gerichte verweigerten sie wieder. Dagegen haben zwei Betroffene in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde erhoben. Zwei weitere wenden sich gegen die von der Schröder-Regierung eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung.

Warum ist der Streit so bedeutsam?

Der Karlsruher Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat es zu Beginn der Verhandlung gesagt: Es sei eine "teilweise sehr emotional geführte Diskussion". Das ist milde untertrieben. Kaum etwas löst in der Öffentlichkeit mehr Angst, Empörung und Wut aus als Sexualstraftaten und die anschließenden Verfahren gegen die Täter. Nach dem EGMR-Urteil hätten mehr als 100 als hoch gefährlich eingestufte Täter freikommen können. Tatsächlich sind bereits rund drei Dutzend entlassen worden, es gab auch bereits einen Rückfall. Manche Ex-Häftlinge werden rund um die Uhr von der Polizei bewacht, gegen andere richten sich Proteste aufgebrachter Bürger und Nachbarn.

Was bedeutet der Streit für die Bundesregierung?

Schon dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die deutsche Haltung in Karlsruhe persönlich verteidigte, zeigt, wie ernst man die Angelegenheit nimmt. Seit 1. Januar ist eine umfassende Reform der Sicherungsverwahrung in Kraft. Unter anderem ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung für künftige Taten abgeschafft, kann aber noch für Taten bis Ende 2010 verhängt werden. Dazu gibt es ein "Therapieunterbringungsgesetz", mit dem aufgrund des EGMR-Urteils Freigelassene wieder festgesetzt werden sollen, wenn man ihnen psychische Störungen nachweisen kann. Ob die Reformen halten, was die Ministerin verspricht, ist offen. Und ob sie in Karlsruhe oder Straßburg halten, auch. Zwar seien die Gesetze nicht unmittelbar Gegenstand des Verfahrens, das Urteil könne aber "Auswirkungen auf ihre verfassungsrechtliche Bewertung haben", sagte Richter Voßkuhle.

Wie bedeutsam ist der Streit für das deutsche Recht?

Auch hier hat Voßkuhle Stellung bezogen: Es gehe nicht nur um das Schicksal der vier Beschwerdeführer, sondern um "Kernelemente des deutschen Strafrechtssystems und ihre rechtliche Absicherung in der Europäischen Gesamtrechtsordnung". Die Karlsruher Richter müssen also nicht nur eine Lösung finden, die dem Grundgesetz gerecht wird und die die Bürger akzeptieren können. Sie müssen auch die Rechtsprechung des EGMR aufnehmen. Sonst könnte sich erneut einer der Betroffenen mit Erfolg nach Straßburg wenden. 

Was heißt "Sicherungsverwahrung" genau?

Im deutschen Strafrecht regiert das Schuldprinzip. Man kann nur so hart bestraft werden, wie die Tat vorwerfbar ist. Hat man den Schuldgehalt gewissermaßen abgesessen, kommt man frei. Bei der Sicherungsverwahrung gilt dieses Prinzip nicht, deshalb ist sie nach deutschem Recht auch förmlich keine Strafe, sondern eine sogenannte Maßregel der Besserung und Sicherung. Sie dient vor allem dem Schutz der Allgemeinheit. So wird die Maßregel in normalen Strafanstalten vollzogen, oft unter ähnlichen Bedingungen wie bei "normalen" Strafgefangenen. Im März 2010 saßen 536 Menschen in Verwahrung, meist Männer, seitdem dürften es Dutzende mehr geworden sein. Seit Mitte der neunziger Jahre hat sich ihre Zahl aufgrund der vielen Verschärfungen verdreifacht.