Warum gibt es immer wieder rechtspolitische Diskussionen um die Sicherungsverwahrung?

Weil sie, auch wenn sie als Maßregel firmiert, als Freiheitsentzug der Strafhaft sehr ähnlich ist – aber ohne Schuld verhängt wird, nur aufgrund der Prognose, dass jemand möglicherweise oder wahrscheinlich erneut schwere Straftaten begeht. Dem Kopfzerbrechen der juristischen Theoretiker stellen die Praktiker ihre guten Erfahrungen gegenüber. Der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, Eckhart Müller, rechnete den Richtern vor, dass in Deutschland dank des "differenzierten und zielgenauen Systems" insgesamt sehr moderat gestraft werden könne. 2008 habe es in Deutschland nur 2900 zu mehr als zehn Jahren Haft Verurteilte gegeben, in Frankreich seien es 8700 gewesen, in Italien 6300, in Großbritannien sogar 16.000. Würde die Verwahrung abgeschafft, argumentiert die Regierung, würden Richter insgesamt wieder härter und länger bestrafen, um Rückfallzahlen klein zu halten. Die Verwahrung dauere auch nur im Schnitt sieben Jahre.

Wieso hat der EGMR gegen Deutschland geurteilt?

Das Straßburger Gericht urteilt auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Danach sind, genau wie nach dem Grundgesetz, rückwirkende Strafen verboten. Straftaten müssen nach ihrer Art und der Schärfe der Folgen zum Zeitpunkt der Tat genau bestimmt sein, alles andere wäre ein Widerspruch zu dem Vertrauen der Bürger, das sie in ihren Staat haben dürfen. Der EGMR hat das deutsche System nicht grundsätzlich infrage gestellt, sich aber deutsche Justizvollzugsanstalten angeschaut – darunter Berlin-Tegel – und festgestellt, dass Strafhaft und Verwahrung de facto auf dasselbe hinauslaufen. Solange beides so ähnlich ist, sagen die Richter, dürften keine Unterschiede gemacht werden. Also gilt das Rückwirkungsverbot.

Könnten deutsche Gerichte das Urteil aus Straßburg ignorieren?

Bei dieser Frage werden die Verfassungsrichter ihre juristische Kunstfertigkeit zusammennehmen müssen. Deutschland hat zusammen mit 46 anderen Staaten die EMRK unterzeichnet, ist also völkerrechtlich an Urteile des EGMR gebunden. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht im Görgülü-Urteil zu einem Sorgerechtsstreit festgehalten, dass die EMRK mit ihren Aussagen den Rang einfachen Gesetzesrechts einnimmt, die von den Gerichten "beachtet" werden müssen, an die sie aber nicht strikt gebunden sind. Formal höher bleibt das deutsche Verfassungsrecht. Karlsruhe hat sich also das letzte Wort vorbehalten – das von den Gerichten auch sehnsüchtig erwartet wird. Derzeit urteilen sie unterschiedlich, auch im Bundesgerichtshof gibt es Streit, von einem "Schwebezustand" spricht Gerichtspräsident Voßkuhle.

Wie argumentieren die Kläger?

Ihre Vertreter, die Strafrechtsprofessoren Jörg Kinzig und Gunter Widmaier, pochen auf die strikte Einhaltung des Rückwirkungsverbots, auch die Verfassungsgericht in Frankreich und der Schweiz machten keinen Unterschied zwischen Sicherungshaft und Strafhaft. Widmaier hält der Bundesregierung vor, sie habe auch mit den Neuregelungen versagt, die nachträgliche Sicherungsverwahrung bleibe für viele Fälle anwendbar, im Jugendrecht sei sie überhaupt noch nicht abgeschafft. "Es fehlte die politische Kraft, einen eklatant verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen."

Wie wehrt sich die Justizministerin?

"Das Rückwirkungsverbot ist ein zentraler Grundsatz, an dem nicht gerüttelt werden darf, auch wenn eine verängstigte Öffentlichkeit Schutz um jeden Preis verlangt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger vor Gericht. Doch Deutschland habe mit seinem System eine Balance aus Sicherheit und Freiheit gefunden. Sicherungsverwahrung bleibe die ultima ratio, die ein hohes Maß an Einzelfallgerechtigkeit ermögliche. Mit dem Therapieunterbringungsgesetz sei der Spagat gelungen, auch den Vorgaben des EGMR gerecht zu werden. Zugleich habe man Vorsorge getroffen, wenn deutsche Gerichte dem EGMR Recht gäben.

Was sagen Vollzugsexperten?

Der Leiter der JVA Freiburg Thomas Rösch deutete Probleme an, wenn man Sicherungsverwahrten noch mehr Lockerungen einräumt, um den geforderten Abstand zur Strafhaft zu waren. Es könne sonst ein Sicherheitsrisiko geben. Allerdings müssten die Hafträume um mindestens 50 Prozent größer sein. Derzeit arbeiten die Bundesländer an neuen Konzepten für die Verwahrung.

Wie könnte das Gericht entscheiden?

Fest steht, dass man in Karlsruhe die Ängste und Sicherheitsbedürfnisse in der Bevölkerung ernst nimmt. Allerdings auch nicht ernster als rechtsstaatliche Grundsätze. In einem Urteil von 2004 hatten die Richter deutlich gemacht, es dürfe keinen "reinen Verwahrungsvollzug" gefährlicher Täter geben, es müsse einen Abstand zum Normalvollzug geben. Zugleich hieß es damals noch, dass Verwahrung eben keine Strafe und der Wegfall der Zehn-Jahres-Grenze deshalb verfassungsmäßig sei. Nun sieht sich das Gericht in der misslichen Situation, sich entweder korrigieren zu müssen oder in Konfrontation zum EGMR zu entscheiden. Wahrscheinlich ist, dass es deshalb einen Mittelweg sucht. Der Rechtsprofessor Henning Radtke, der als Sachverständiger geladen war, und Anwalt Widmaier schlugen ihn vor: Das Verfassungsgericht bestätigt das deutsche System, macht aber enge Vorgaben, dass nur extrem und akut gefährliche Täter mit der Rückwirkungsproblematik noch festgehalten werden dürfen. Alle anderen müssten freikommen. Ein solcher Weg, so hofft man in Karlsruhe, führt auch nicht mehr nach Straßburg. Allerdings, meinte Richter Udo Di Fabio, sei dafür "die Relativierung des Absoluten" nötig, eben des Rückwirkungsverbots. Leutheusser-Scharrenberger mag ihr Spagat gelungen sein – die Karlsruher Richter haben ihren noch vor sich.