Die SPD hat mit Spitzenkandidat Olaf Scholz die Bürgerschaftswahl in Hamburg haushoch gewonnen und dabei wohl auch die absolute Mehrheit der Stimmen errungen. Das ergab die vom Landeswahlleiter am späten Abend veröffentlichte Auszählung der Zweitstimmen aller Wahlkreise. Endgültige Ergebnisse sollen wegen des komplizierten Hamburger Wahlrechtes erst am Dienstag vorliegen. Klar ist bereits jetzt: Die Sozialdemokraten übernehmen nach zehn Jahren wieder das Amt des Bürgermeisters – nach derzeitigem Stand brauchen sie außerdem zum Regieren keinen Koalitionspartner. Für die CDU dagegen ist es das schwächste Wahlergebnis seit Kriegsende in Hamburg. Die Christdemokraten haben die Hälfte ihrer Wähler verloren.

Nach Angaben des Landeswahlleiters kommt die SPD aktuell auf 48,3 Prozent der Stimmen. Damit steuern die Sozialdemokraten auf ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit gut 15 Jahren zu. Bei der Bürgerschaftswahl 2008 hatten sie noch bei 34,1 Prozent gelegen. Die CDU mit dem bisherigen Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus erzielte demnach 21,9 Prozent (2008: 42,6).

Die Grünen mit Spitzenkandidatin Anja Hajduk liegen bei 11,2 Prozent (2008: 9,6) und schnitten damit weniger stark ab als in den Umfragen erwartet. Vermutlich werden sie zum Regieren nicht mehr gebraucht. Auch FDP und Linke werden den Berechnungen zufolge in der Bürgerschaft vertreten sein. Die Linke schafft mit 6,4 Prozent zum zweiten Mal den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde (6,4). Die FDP ist nach derzeitigen Berechnungen mit 6,6 Prozent erstmals seit sieben Jahren in der Bürgerschaft (2008: 4,8). Damit sind die Liberalen erstmals seit 1993 in allen 16 Landtagen.

Die Mandate im Hamburger Landesparlament verteilen sich demnach wie folgt: SPD 62 Sitze (2008: 45), CDU 28 Sitze, Grüne 14 Sitze (12), Linke 8 Sitze (8), FDP 9 Sitze (0). Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 59 Prozent (2008: 63,5).

Olaf Scholz sagte in einer ersten Reaktion, es sei "ein sehr, sehr beeindruckendes Wahlergebnis, das uns die Prognosen hier vorhersagen". Es gebe den Wunsch nach einer seriösen Politik, die pragmatisch und verlässlich sei.

Christoph Ahlhaus sagte: "Diese Stunde ist schmerzhaft für die CDU und sie reißt uns in Ratlosigkeit." Er machte zu weitgehende Zugeständnisse an die Grünen für die Wahlniederlage verantwortlich.

Die Wahl an diesem Sonntag war nötig geworden, weil die Grünen die Koalition mit der CDU im Herbst aufgekündigt hatten. Laut Forschungsgruppe Wahlen war für 82 Prozent der Befragten in Hamburg bei ihrer Wahlentscheidung vor allem die Lokalpolitik ausschlaggebend, nur für 16 Prozent die Bundespolitik. Die CDU hat der Umfrage zufolge gravierende Kompetenz-Verluste in vielen wichtigen Politikfeldern zu verzeichnen. Eine personell und inhaltlich überzeugende SPD sei auf einen denkbar schwachen politischen Gegner getroffen, so das Fazit der Forscher.

Durch ein neues Wahlrecht konnten die Bürger für die Wahl des Landesparlaments erstmals bis zu 10 Stimmen abgeben. Weitere 10 Stimmen hatten sie für die gleichzeitig stattfindende Wahl der Bezirksversammlungen. Die Stimmen konnten entweder verteilt oder gehäuft nur einer Partei oder einem Kandidaten zugeteilt werden.

Der nun anstehende Regierungswechsel hat für die Machtverhältnisse im Bundesrat keine grundlegenden Auswirkungen. Schon seit der Niederlage von CDU und FDP im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Das schwarz-gelbe Regierungslager kam nach dem Verlust der drei Hamburger Stimmen nur noch auf 31 von 69 Stimmen. Zur Durchsetzung zentraler Gesetzesvorhaben sind 35 Stimmen nötig.

Künftig wird es demnach für die schwarz-gelbe Koalition noch schwerer, Vorhaben in der Länderkammer durchzusetzen. Die Zustimmung eines einzelnen Landes zu "erkaufen", wie es zuletzt bei der Hartz-IV-Reform im Raum stand, wird also für Schwarz-Gelb nicht mehr reichen. Allerdings sind auch die SPD-geführten Länder mit demnächst 24 Stimmen von einer Bundesratsmehrheit weit entfernt.

Die Wahl in Hamburg war Auftakt zu sechs weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr. Höhepunkt wird der 27. März sein, wenn in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wird. Sollte CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus in Baden-Württemberg nicht wiedergewählt werden, könnte dies auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Gewählt werden außerdem die Parlamente in Sachsen-Anhalt (20. März), Bremen (22. Mai), Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und Berlin (18. September).