In seinem letzten Interview sagte der schwedische Autor Stieg Larsson zu Recht: "Die Demokratie ist immer bedroht. Demokratie ist nichts Gottgegebenes und fällt nicht einfach vom Himmel. Dafür muss man arbeiten, die ganze Zeit. Jede Generation muss sich neu dafür entscheiden, die Demokratie zu verteidigen."

Die Verteidigung der Demokratie geschieht auf verschiedenen Ebenen: Etwa durch zivilgesellschaftlichen, friedlichen Protest zum Beispiel gegen Naziaufmärsche, aber auch durch Bestrebungen unsere parlamentarische Demokratie weiter zu entwickeln und um direktdemokratische Elemente zu erweitern.

Die Unzufriedenheit mit der Funktionsweise der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie ist berechtigt, und sie wächst. Vieles hat diese Vertrauens- und Akzeptanzkrise in der Bevölkerung hervorgerufen: Intransparente Regierungsentscheidungen, ein ausufernder Lobbyismus, die Skandale rund um die Parteienfinanzierung und der Umstand, dass die Beteiligung an Wahlen als faktisch einzige Möglichkeit wahrgenommen wird, direkt Einfluss auf Politik zu nehmen.

Dabei herrscht an seriösen Krisendiagnosen – nicht nur von links – kein Mangel. So steigt die Zahl derjenigen an, die sich für eine Stärkung direktdemokratischer Elemente aussprechen. Gute und gefestigte Demokratien zeichnen sich durch eine Vielfalt von demokratieförderlichen Institutionen und Prozessen in allen gesellschaftlichen Bereichen aus. Ihre Grundlage ist die möglichst intensive Beteiligung der Bürger an allen öffentlichen Angelegenheiten. Vor diesem Hintergrund hat die Linkspartei einen – bedauerlicherweise bereits abgelehnten - Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem den Bürgern die Chance gegeben werden sollte, im Rahmen von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden direkten Einfluss auf die Politik zu nehmen.

Demokratie darf sich meines Erachtens nicht nur in Wahlen erschöpfen. Das Grundgesetz bestimmt, dass das Volk seine Staatsgewalt in "Wahlen und Abstimmungen" ausübt (Art. 20 Absatz 2 GG). Abstimmungen gibt es in Deutschland aber nur auf kommunaler Ebene und in den Ländern, für die Bundespolitik praktisch überhaupt nicht. Die repräsentative, parlamentarische Demokratie ist für mich aber weder das letzte Wort des Grundgesetzes noch der Demokratie-Geschichte.

Sie ist zu verbessern und weiter zu entwickeln, zum Beispiel durch Einführung von Elementen direkter Demokratie und besserer Kontrollmöglichkeiten für Regierungshandeln. Warum sollten die Bürger nicht selbst in Volksbefragungen und -begehren auf den Gesetzesprozess einwirken? Und bei einer entsprechend hohen Anzahl von Unterschriften auch das Grundgesetz verändern können?

Das mag wie eine Entmachtung des Parlaments wirken, und genau das ist es auch. Diese Entmachtung ist gewollt. Aber eine Demokratie, an der die Bevölkerung nicht beteiligt oder sich nicht vertreten fühlt, ist eine Herrschaft ohne Volk und keine Demokratie.