Worum geht es?

Das Landgericht Köln hat eine einstweilige Verfügung gegen Westlotto erwirkt. Demnach darf das Unternehmen vorerst keine Sportwetten mehr an Spielsüchtige, Überschuldete und Menschen verkaufen, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger". 

Wieso bezieht sich die Verfügung gerade auf Hartz-IV-Empfänger?

Grundlage für die Verfügung ist der Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist. In diesem Vertrag werden die Bedingungen für das Glücksspiel in Deutschland reguliert. Angelegt ist darin eine sogenannte Sperrliste die Risikogruppen vom Glücksspiel ausschließt, um sie so zu schützen. Darunter genau die Personengruppen, die nun in der Verfügung erwähnt werden: Spielsüchtige, Menschen mit hohen Schulden und Spieler, die höhere Einsätze riskieren, als sie sich leisten können.

Allerdings entschied der Europäische Gerichtshof nach einer Klage privater Anbieter im September 2008, dass der Vertrag gegen europäisches Recht verstoße. Die Richter bemängelten ausdrücklich den Widerspruch zwischen dem erklärten Ziel des Spieler- und Jugendschutzes und der umfassenden Werbung für das staatliche Angebot. Am 25. März diesen Jahres soll es daher zu einer Neuregelung kommen.

Welche Parteien stehen sich im Streit am Landgericht Köln gegenüber?

Bei dem Antragsteller handelt es sich um den privaten Sportwettenanbieter Tipico, der in Deutschland eine Reihe Wettbüros betreibt. Der Sitz des Unternehmens befindet sich in Malta. Die Firma bietet neben Wettbüros auch noch Sportwetten im Internet, die in Deutschland verboten sind. Die Verfügung richtet sich gegen die staatliche Westdeutsche Lotterie GmbH (Westlotto) mit Sitz in Münster. Westlotto ist eine Tochter der NRW.Bank und betreibt über 3000 Lottoannahmestellen in Nordrhein-Westfalen.

Was ist die rechtliche Grundlage für die einstweilige Verfügung?

Tipico wirft Westlotto vor,  gegen bestehende Wettbewerbsregeln zu verstoßen und sich somit einen Marktvorteil zu sichern. Indem Westlotto, laut Aussage des Klägers, auch Menschen, die eigentlich unter die Sperrklausel des Glücksspielstaatsvertrags fallen als Kunden bedient, hätten sie sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft. Für eine einstweilige Verfügung muss der Antragssteller dem Gericht glaubhaft nachweisen, dass Westlotto solche Verstöße begangen hat. Wie dieser Nachweis erbracht wurde, ist unklar. Möglicherweise hat der Kläger Testkäufe in Westlotto-Filialen vornehmen lassen. Dabei hätte die Testperson den Verkäufer mehr oder weniger direkt auf ihre schwierige finanzielle Situation aufmerksam machen müssen (beispielsweise durch eine Aussage wie "Hartz IV reicht bei mir vorn und hinten nicht"). Wäre ihm danach dennoch eine Sportwette verkauft worden, wäre dies nach Ansicht des Gerichts ein Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen. Der Vorgang in der Filiale hätte allerdings von einer dritten Person und anschließend vor Gericht eidesstattlich bezeugt werden müssen.

Auf welche Arten von Glücksspiele bezieht sich die gerichtliche Verfügung?

Ein Wettbewerbsverfahren findet immer zwischen direkten Marktkonkurrenten statt. Da Tipico Sportwetten anbietet, richtet sich die Verfügung nur gegen das Sportwettenangebot Oddset von Westlotto. Das Ausstellen von Lottoscheinen fällt nicht unter den Beschluss des Gerichts, da die Lotterie in Deutschland in staatlicher Hand ist und entsprechend keine Konkurrenz hat.

Wie wird die Einhaltung der Verfügung kontrolliert?

Ordnungsämter oder sonstige staatliche Stellen werden nicht kontrollieren, ob sich die Westlotto-Filialen an die Verfügung halten. Da es sich hier um ein zivilrechtliches Verfahren handelt, ist der Antragsteller in der Pflicht einen Verstoß gegen die Verfügung nachzuweisen. Das könnte Tipico wiederum durch weitere Testkäufe erreichen. In einem solchen Fall müsste Westlotto mit einer Strafe von 250.000 Euro oder einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe der Verantwortlichen rechnen.

Welche Reaktionen gibt es?

In den Westlotto-Annahmestellen herrscht derzeit Ratlosigkeit, weil niemand weiß, ob er nun seine Kundschaft nach dem Einkommen befragen muss. Das Erwerbslosen Forum Deutschland nannte die Entscheidung "absurd und skurril". Der klagende Wettanbieter trage seinen Konkurrenzkampf "auf dem Rücken von Hartz-IV-Betroffenen aus". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, schon allein die engen Finanzmittel von Hartz-IV-Empfängern würden dafür sorgen, dass für Sportwetten nicht erhebliche Summen ausgegeben werden.

Was passiert, wenn Hartz-IV-Empfänger nun eine Oddset-Wette spielt?

Nichts. Weder kann er dafür belangt werden noch sonst irgendwie zur Rechenschaft gezogen werden. Westlotto ist für die Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags zuständig und trägt dafür die Verantwortung. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Vorgang dem Gericht gemeldet wird.

Wie geht es weiter?

Westlotto-Sprecher Axel Weber sagte, dass er die Entscheidung des Gerichts respektieren werde, "allein schon wegen der Aussicht auf eine Strafe in Höhe von einer viertel Million Euro". Westlotto will aber im Lauf der nächsten Woche Widerspruch einlegen und hofft nach einer mündlichen Anhörung durch das Gericht, den Vorgang beenden zu können.