Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Bis zu 300 Soldaten sollen für Awacs-Aufklärungsflüge zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen die Bündnispartner für den Libyen-Einsatz entlastet werden. Die 60 bis 70 Soldaten, die bisher in Awacs-Maschinen der Nato den Luftraum über dem Mittelmeer überwachten, werden abgezogen.

Der Bundestag muss diesem Plan noch zustimmen. Die erste Beratung findet bereits an diesem Nachmittag statt, die Abstimmung ist für Freitag vorgesehen.

Die Soldaten für den Einsatz an Bord der Awacs-Luftüberwachungsflugzeuge sollten aus der flexiblen Reserve von 350 Soldaten geschöpft werden, die im bisherigen Mandat enthalten ist. Damit kommt die Bundesregierung vor allem SPD und Grünen entgegen, die eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents vehement ablehnen. Die Obergrenze von 5000 Bundeswehrsoldaten zuzüglich der Reserve soll nicht überschritten werden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte sich noch zu Jahresbeginn gegen eine Beteiligung an dem Einsatz zur Luftüberwachung gesträubt – und damit für Streit mit dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gesorgt. Dessen Amtsnachfolger bewertete die Ausweitung nun als Zeichen von Bündnissolidarität. "Wir möchten die Nato entlasten, indem wir unsere deutschen Besatzungsmitglieder dort wieder in die Flugzeuge bekommen", sagte Thomas de Maizière. "Das ist eine tatsächliche Entlastung für die Nato und es ist ein politisches Zeichen unserer Bündnissolidarität, auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Libyen."

In dem Zusammenhang verteidigte er nochmals die Haltung der Bundesregierung, die sich in der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten hat und sich an dem Einsatz nicht beteiligen will. "Die Union braucht von niemandem in Deutschland Belehrungen in Sachen Bündnissolidarität", sagte der Minister.