Das geplante Atom-Moratorium ist rechtlich offenbar noch nicht abgesichert. Die Bundestagsverwaltung untersucht, ob die schwarz-gelbe Regierung hierfür nicht einen Parlamentsbeschluss braucht. "Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf", sagte der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der Berliner Zeitung.

Lammert hatte bereits in der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag rechtliche Bedenken geäußert, ebenso der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (beide CDU). Die Fraktion billigte den Entschließungsantrag zu den Plänen letztlich aber einstimmig.

Die Bundesregierung und die Chefs der Länder mit Atomkraftwerken hatten am Montag in Reaktion auf das Atomunglück in Japan beschlossen, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten für drei Monate auszusetzen. Zudem lassen sie sieben vor 1980 in Betrieb gegangene Meiler und die bereits stehende Anlage Krümmel bis Mitte Juni abschalten. Die Kraftwerke Neckarwestheim-1 und Isar-1 sollen auf Dauer vom Netz gehen.

Die Opposition argumentiert allerdings, dass nach wie vor das von Schwarz-Gelb durchgedrückte Gesetz über die Laufzeitverlängerung gilt. Das geplante Moratorium bedürfe daher ebenfalls eines Gesetzes. "Die Kanzlerin oder der Umweltminister können nicht per Anordnung Gesetze außer Kraft setzen. Das ist rechtsstaatswidrig", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.

Die Regierung beruft sich dagegen auf Paragraf 19 des Atomgesetzes. Dort ist geregelt, dass AKW vorübergehend stillgelegt werden können, wenn die Sicherheit gefährdet sein könnte. Da nach Meinung von Experten aber keine Gefahr droht, könnten die Energiekonzerne Schadenersatz für ihre Einnahmeausfälle verlangen. Einer Berechnung des Bremer Wirtschaftsprofessors Wolfgang Pfaffenberger für Spiegel Online zufolge könnten sich die auf mehr als eine halbe Milliarde Euro summieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel vermutete deshalb "einen zweiten Deal (der Regierung) mit der Atomwirtschaft".

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will am heutigen Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestags das weitere Vorgehen erläutern. Seine Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) verwies zuvor darauf, dass das Atomgesetz den Behörden die Möglichkeit gebe, in den Betrieb einzugreifen. Voraussetzung sei, dass es neue Erkenntnisse etwa bei der Sicherheits- und Gefahrenlage gebe. "Und das liegt hier ganz klar vor", sagte Heinen-Esser. Die Situation sei vergleichbar mit der eines Störfalles in einem Reaktor. Auch dann könnten die Behörden eingreifen, ohne das Parlament befragen zu müssen.

Die Union warb zugleich um die Unterstützung der Opposition für eine Neuausrichtung der Energiepolitik. "Wir sollten jetzt eine Basis definieren, wie wir in den nächsten Wochen gemeinsam einen Konsens herstellen können", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier (CDU). Mit Blick auf die künftige Nutzung der Atomenergie appellierte er: "Lasst uns über die Zeiträume reden."

Die Vizefraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, zeigte sich prinzipiell gesprächsbereit. Allerdings sei "gemeinsam mit der Regierung zu klären, ob wir nicht noch schneller aus der Atomtechnologie raus müssen", als einst von Rot-Grün festgelegt. Sie gestand aber zu, dass eine sofortige Abschaltung aller 17 Atomkraftwerke nicht möglich ist.

In der Union meldeten sich nach dem abrupten Wechsel in der schwarz-gelben Energiepolitik auch Stimmen, die vor einem zu schnellen Verzicht auf den billigen Atomstrom warnten. "Da wir ein Industrieland sind, müssen (...) die Prinzipien einer bezahlbaren, zuverlässigen und sauberen Stromversorgung für Unternehmen und Verbraucher weiter gelten", sagte der Vizefraktionschef Michael Fuchs (CDU). Der CSU-Wirtschaftspolitiker und Ex-Parteichef Erwin Huber sagte: "In Deutschland müssen wir die Kernkraft in den kommenden Jahrzehnten nutzen, bei höchsten Sicherheitsstandards."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangte eine besonnene und faktenorientierte Diskussion. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte aber auch: "Wenn an deren Ende steht, dass Deutschland früher ohne Kernenergie auskommen muss, dann ist das so."