Die Grünen wollen bis spätestens 2017 alle Kernkraftwerke stilllegen. Angesichts der Atomkatastrophe von Fukushima verschärfte die Partei auf einem kleinen Parteitag in Mainz ihren Ausstiegskurs und erklärte die bevorstehenden Landtagswahlen zur Abstimmung über die Kernkraft. Trotz der Eskalation in Libyen lehnen die Grünen eine militärische Eroberung der Herrschaftsgebiete von Machthaber Muammar al-Gadhafi ab.

Die Partei forderte die Bundesregierung auf, binnen fünf Jahren die Voraussetzungen für den Turboausstieg zu organisieren. Der rot-grüne Atomkonsens sah einen Ausstieg bis 2022 vor. Bislang gingen die Grünen auch in ihren Parteibeschlüssen nicht darüber hinaus. Angesichts der Katastrophe in Japan hat die Partei in Umfragen deutlich zugelegt, sodass bei der wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März ein Machtwechsel möglich scheint.

"Wenn Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg verliert, wird das der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft (von Angela) Merkel sein", sagte Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin. Der Stuttgarter Spitzenkandidat Winfried Kretschmann gab sich siegesgewiss. Jetzt komme es auf den Wähler an. "Er wird es, denke ich, machen, dass das Amt auf mich zukommt – dann werde ich es gern annehmen und kraftvoll gestalten." Er könnte jüngsten Umfragen zufolge Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ablösen.

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Trittin sprach von einer Grundsatzentscheidung: "Das ist die Abstimmung darüber, wie schnell das Atomzeitalter in Deutschland endet." Als Voraussetzung für einen Komplettausstieg bis 2017 müsse etwa mehr Geld in die Gebäudesanierung gepumpt werden. Dann könne mehr Gas genutzt werden zum Ausgleich bei Stromschwankungen durch erneuerbare Quellen. Große Windparks müssten mit neuen Trassen angebunden, dezentrale Anlagen vermehrt werden. Anhänger eines Ausstiegs schon bis 2015 hatten ihre Forderung zuvor fallenlassen; ein Antrag zur Sofortabschaltung von 13 AKW fand keine Mehrheit.

Schwarz-Gelb halte an Kernkraft fest, sagte Parteichefin Claudia Roth. "Deswegen ist diese Bundesregierung ein Sicherheitsrisiko in diesem Land." Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir sagte, Merkel müsse sich jetzt entscheiden: "Steht sie weiterhin für die Atomlobby? Oder folgt sie uns auf dem Weg zum Ausstieg aus der von Menschen nicht beherrschbaren Energieform?" Kretschmann versprach, Voraussetzungen für einen Schnellausstieg in seinem Land zu schaffen. Er kündigte einen Masterplan für grüne Branchen und ein Ende der "Blockade der Windkraft" an.

Daniel Köbler, Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls am 27. März gewählt wird, zeigte sich zuversichtlich, dass die Grünen in den Mainzer Landtag einziehen und an der Seite der SPD an die Regierung kommen. Die Spitzenkandidatin für die Wahl in Sachsen-Anhalt, Claudia Dalbert, warf CDU und SPD im Land vor, die Menschen mit einem Kuschelwahlkampf von den Urnen zu treiben.

Zum Konflikt in Libyen sehen die Grünen ein Dilemma, weil militärische Kriegsgewalt immer ein Übel sei. "Der Einsatz deutscher Truppen in Libyen ist durch den Beschluss des Sicherheitsrats nicht erforderlich. Wir halten ihn auch nicht für geboten", sagte Roth. Der laufende militärische Einsatz müsse strikt ans Völkerrecht gebunden und verhältnismäßig im Einsatz der Mittel sein, forderte die Partei in einem Beschluss.