Siegfried Kauder ist aufgebracht. Das Moratorium zu den verlängerten Atomlaufzeiten und das vorläufige Herunterfahren älterer Reaktoren sind seiner Meinung nach schlicht verfassungswidrig. "Es gibt keine Rechtsgrundlage, um Atomkraftwerke stillzulegen", sagt der CDU-Politiker und Rechtsausschuss-Vorsitzende des Bundestages im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Dafür sei ein Parlamentsgesetz notwendig, und damit die Zustimmung der Abgeordneten. "Wir dürfen uns hier als Parlamentarier nicht von der Bundesregierung übergehen lassen", betont Kauder.

Zwar gibt es den Ausnahmefall in §19 des Atomgesetzes , auf den die Kanzlerin sich bezieht, und der eine Abschaltung von Kraftwerken durch Bundesregierung und Länder erlaubt. Doch der treffe nicht auf die aktuelle Situation zu, sagt Kauder. Der Paragraph gelte nur für ein pflichtwidriges Handeln der Betreiber oder aber den Fall, dass bereits Radioaktivität aus einem Reaktor austritt. Außerdem gebe es trotz der schrecklichen Katastrophe in Japan keine neuen Sicherheitsbedenken für deutsche Kraftwerke. Dass diese nicht hundertprozentig sicher sein könnten, das "hat uns doch schon lange vor Japan der vernünftige Menschenverstand gesagt". Kauder betont, auch ihn nähmen die Ereignisse mit, und die schwarz-gelbe Koalition müsse natürlich auch ihre Atompolitik überdenken. "Aber Emotionen nutzen uns hier erst einmal nichts. Wir müssen gesetzesfest handeln. Und nur der deutsche Bundestag kann ein Gesetz aussetzen." Kauder überlegt nun, selbst so ein Aussetzungs-Gesetz über die Fraktion einzubringen.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte rechtliche Bedenken angemeldet . Kauder glaubt, dass viele Abgeordnete im Stillen die Meinung der beiden teilen, sich aber in der schwierigen Situation und vor den Wahlkämpfen nicht offen kritisch äußern wollen. Auch bei den Fraktionssitzungen am gestrigen Dienstag war die Kehrtwende in der Atompolitik Thema. Was viele Abgeordneten der Regierungsparteien umtreibt: Das Bekenntnis zur Atomkraft war in den vergangenen Jahren ein Essential von Schwarz-Gelb. Man hat die Kernenergie im Wahlkampf verteidigt. Auf Marktplätzen und in Podiumsdiskussionen haben sich die Politiker dafür ausbuhen lassen – und nun das: Nun rückt die politische Führung, angesichts der Ereignisse in Japan, binnen weniger Stunden von ihrer bisherigen energiepolitischen Grundhaltung ab. Nun problematisieren sie die Gefahren der Kernkraft, ganz so wie Grüne und Rote das in der Vergangenheit getan haben. Kann das glaubwürdig sein?

Die Atomkrise in Japan mache es für viele Abgeordnete schwierig, heftige Kritik am Vorgehen der Kanzlerin zu üben. Doch hört man in der Union, dass es ein "stimmiges Atomkonzept" gebe, von dem man nun nicht verfrüht abrücken dürfe. "Unredlich" nannte es der FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer außerdem, wenn die Bundesregierung nun beabsichtige, sieben alte Atommeiler abzuschalten, noch bevor die Überprüfung der Sicherheitsstandards überhaupt begonnen habe.

Es ist nicht allein die inhaltliche Kehrtwende, die viele Abgeordnete erzürnt. Auch die Eile mit der sie vollzogen wurde – und die ausbleibende Rückkoppelung zu Fraktion und Partei provoziert den Zorn vieler. Ein "aktionistischer Zick-Zack-Kurs" der politischen Führung sei das, schimpft beispielsweise der FDP-Abgeordnete Michael Link. In seinem Wahlkreis in Heilbronn befindet sich der Atommeiler Neckarwestheim 1, der nun – wohl für immer – stillgelegt werden soll. Man hätte die Fraktionen vorher konsultieren sollen, bevor man so fundamental die Meinung ändert, sagt ein anderer FDP-Politiker.

Merkel und Westerwelle würden auf Stimmungen reagieren, nicht auf Fakten, heißt es. Die deutsche Atomtechnik sei weltweit führend und sicher. "Hochgefährlich gelegene Atomkraftwerke wie Fukushima wären in Deutschland bereits in der Planungsphase kategorisch abgelehnt worden", sagt Link. Es sei "gefährlich", nun aus "Osteuropa oder Frankreich" die Atomkraft zu beziehen, wenn man Deutschland keinen entsprechenden Strom mehr produziere, heißt es andernorts. Auch wird befürchtet, dass die Strompreise in Deutschland nun beträchtlich steigen.

All das sind Argumente, die jeder schwarz-gelbe Wahlkämpfer im Schlaf aufsagen kann. Auch Merkel und Westerwelle haben vor dem Wochenende noch so argumentiert.