Warum drängt die schwarz-gelbe Koalition gerade so sehr darauf, eine der erfolgreichsten integrationspolitischen Maßnahmen der Bundesrepublik völlig grundlos zu diskreditieren?

Anscheinend wollen Union und FDP das Zuwanderungsgesetz verschärfen: Neu Eingewanderte sollen so lange nur eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung bekommen, bis sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Bis zum erfolgreichen Abschluss des Kurses soll der Aufenthalt nur um ein Jahr verlängert werden.

Aber was bedeutet das eigentlich? Wer durch die Prüfung fällt, darf nicht mehr in Deutschland bleiben, wird ausgewiesen? Schwer vorstellbar. Der Eindruck, den der neue Vorschlag erwecken soll, ist: Die Migranten lassen sich ganz schön viel Zeit mit dem Deutschlernen. So richtig freiwillig jedenfalls tun sie es nicht. Dabei gibt es eine Verpflichtung zum Deutschlernen schon seit sechs Jahren – und auch Strafen, wenn Zuwanderer dieser Pflicht nicht nachkommen.

Seit dem 1. Januar 2005 gilt das neue Zuwanderungsgesetz, seitdem gibt es die Integrationskurse und die Unterscheidung in "Neuzuwanderer" und "Altzuwanderer". Die große integrationspolitische Errungenschaft dieser Kurse ist aber nicht, wie oft suggeriert wird, dass alle Zuwanderer in Deutschland dazu verpflichtet werden können. Sondern zunächst einmal, dass zumindest alle Neueinwanderer einen Anspruch darauf haben.

Die Möglichkeit zur Verpflichtung gibt es aber auch: Neueinwanderer müssen laut Gesetz dann einen Sprachkurs absolvieren, wenn sie "sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können."

Alteinwanderer können dazu verpflichtet werden, wenn sie Hartz IV bekommen oder als "besonders integrationsbedürftig" gelten. Diese Integrationsbedürftigkeit definiert das Bundesjustizministerium so: "Wenn sich der Ausländer als Inhaber der Personensorge für ein in Deutschland lebendes Kind nicht auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und es ihm deshalb bisher nicht gelungen ist, sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben (…) zu integrieren."

Sanktionen drohen, wenn der "Ausländer" seiner Teilnahmepflicht nicht nachkommt oder den Abschlusstest nicht erfolgreich ablegt. Dann, so steht es im Aufenthaltsgesetz, "weist ihn die zuständige Ausländerbehörde vor der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die möglichen Auswirkungen seines Handelns hin". Im schlimmsten Fall kann die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden.

Das einzig Neue am Vorstoß der beiden Fraktionen ist also die Betonung, dass die Aufenthaltsgenehmigung nur um ein Jahr verlängert wird, solange keine erfolgreiche Prüfung abgelegt worden ist. Das allerdings ist auch jetzt Usus bei Neuzuwanderern, unabhängig vom Integrationskurs. In den seltensten Fällen wird gleich auf mehrere Jahre verlängert.

Nein, wer so argumentiert, dem kann nicht daran gelegen sein, dass Zuwanderer eine neue Sprache wirklich verinnerlichen. Dem geht es nicht wirklich um einen "zusätzlichen Anreiz, sich zügig in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren", wie es ein Sprecher des Innenministeriums formulierte.

Zudem steht die gegenwärtige Praxis dem Vorhaben entgegen. Denn die Dauer eines Sprachkurses kann von vielen Faktoren abhängen. Manchmal kommt ein Kurs lange nicht zustande, auch wenn schon eine Teilnahmeberechtigung ausgestellt wurde. Es kann sein, dass der gesamte Kurs länger dauert als ein Jahr. Jeder Mensch lernt anders und anders schnell: Analphabeten, Grundschulabsolventen, Zuwanderer, die nicht aus dem europäischen Sprachraum kommen und deren Sprache nicht auf lateinischen Buchstaben basiert. Es kommt auch vor, dass Teilnehmer Kinder bekommen oder einen neuen Job finden und den Kurs in Teilzeit absolvieren. Natürlich gibt es auch Menschen, die einfach keine Lust haben und abbrechen.

Aber was wollen Union und FDP mit dem Vorschlag erreichen? Dass es weniger Kursabbrecher gibt? Dazu müsste man ja erst einmal wissen, wie viele Teilnehmer genau abbrechen und aus welchem Grund. Das haben die zuständigen Behörden noch nicht gemessen. Die Träger der Integrationskurse melden seit Jahren geringe Abbrecherquoten. Das Interesse an den Kursen ist groß – so groß, dass es im vergangenen Jahr für die Zuwanderer, die freiwillig teilnehmen wollten, eine dreimonatige Zulassungsbeschränkung gab. So viel zur Integrationsverweigerung.

Nein, wer so argumentiert, will kaschieren, dass es bereits genügend Sanktionsmöglichkeiten gegen Schwänzer gibt. Er will in der Atmosphäre der Leitkultur- und Islam-Debatten nur noch einmal auf den Putz hauen und sagen: "Wir greifen richtig hart durch". Er riskiert aber, dass ein Erfolgsmodell wie die Integrationskurse ihre Akzeptanz verlieren, sowohl unter Deutschen, als auch unter Migranten. Wer so spricht, will nur Stimmen fangen.