Die Grünen legen nach dem Atomdesaster in Japan bei den Wählern deutlich zu: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 20 Prozent der Partei ihrer Stimme geben. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap steigen sie in der Wählergunst um fünf Prozentpunkte. Sie sind nun so stark wie zuletzt im vergangenen Dezember.

Der Umfrage zufolge halten zudem gut zwei Drittel der Bürger (68 Prozent) das Aussetzen der Laufzeitverlängerung durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein reines Wahlkampfmanöver. Nur jeder vierte Bürger (26 Prozent) hält das dreimonatige Moratorium für einen glaubwürdigen Kurswechsel der Union.

Um vollständig auf Atomstrom verzichten zu können, würden 72 Prozent der Befragten mehr Geld für Strom ausgeben. 24 Prozent sind dazu nicht bereit.

Die CDU/CSU erreicht in der Umfrage mit 35 Prozent dasselbe Ergebnis wie in der Vorwoche, auch die SPD bleibt mit 28 Prozent stabil. Die FDP verliert einen Punkt und liegt nun bei 5 Prozent. Die Linke büßt zwei Punkte auf 7 Prozent ein. Eine rot-grüne Koalition läge demnach mit 48 Prozent vor der schwarz-gelben Regierungskoalition, die auf 40 Prozent kommt.

Gut eine Woche vor den Landtagswahl ist demnach auch in Baden-Württemberg ist ein Regierungswechsel möglich. Die CDU kommt hier auf 39 Prozent. Die Grünen erreichen 24 und die SPD 22 Prozent. Die FDP liegt bei 5,5 Prozent, die Linken bei 4,5 Prozent.

Der Streit zwischen Regierung und Opposition über einen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie beschäftigt am Freitag auch den Bundesrat. Die Länderkammer wird über einen Antrag aus Nordrhein-Westfalen diskutieren, die kurz vor Weihnachten vom Bundestag beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke wieder zurückzunehmen.

Die unionsregierten Länder wollen dagegen für das dreimonatige Moratorium der Bundesregierung und das vorläufige Abschalten der sieben ältesten Atommeiler plädieren. Keiner der beiden Anträge dürfte eine Mehrheit bekommen. Zu Beginn der Sitzung wird die Länderkammer der Erdbebenopfer in Japan gedenken.

Unterdessen geht das Herunterfahren jener älteren Atomkraftwerke weiter, die für drei Monate vom Netz gehen sollen. Am Freitag sollen auch die Meiler Unterweser in Niedersachsen und Biblis A in Hessen abgeschaltet werden. Andere Kraftwerke wie Isar I sind bereits vom Netz gegangen. Insgesamt sollen acht Atomkraftwerke ein Vierteljahr lang stillstehen.

Nach einem Bericht des Politmagazins Kontraste sollen die Sicherheitsnormen für die 17 Atommeiler drastisch verschärft werden. Das gehe aus einem geheimen Papier des Bundesumweltministeriums hervor, das als Entscheidungsgrundlage für das dreimonatige Atommoratorium diente. Die Hürden seien nach Betreiberkreisen so hoch, dass ein völliges Ende des deutschen Atomzeitalters eingeläutet werden könnte. 

Angesicht der Atomkrise in Japan sieht Grünen-Chef Cem Özdemir die Atomenergie an einem entscheidenden Wendepunkt: "Ich prognostiziere, dass die Atomenergie in Demokratien keine Zukunft mehr hat", sagte er.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält einen europaweiten Ausstieg aus der Kernkraft für unwahrscheinlich. Er habe zwar "Verständnis für die deutsche Entwicklung seit Montag", sagte er. Doch würden viele Mitgliedstaaten "auch in diesen Tagen an der Kernkraft als zentralem Pfeiler ihrer Energieversorgung festhalten".

Oettinger forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich aktiv am geplanten Stresstest für die insgesamt 143 Kernkraftwerke in Europa zu beteiligen: "Wir brauchen diese Neubewertung der Sicherheitslage vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan." Er vermute, dass bei den Überprüfungen der einzelnen Reaktoren Verbesserungen an den Sicherheitsstandards mancher Anlagen vorgeschlagen werden. Dies gelte es auch umzusetzen: "Kein Land und kein Kernkraftwerksbetreiber wird sich dem objektiven Ergebnis eines Gutachtens entziehen können."

FDP-Chef Guido Westerwelle wies erneut den Vorwurf zurück, die Bundesregierung wolle mit ihren Maßnahmen nur die Landtagswahlen überstehen. "Wer nach einer solchen Tragödie solche Vorwürfe erhebt, sagt damit mehr über sich und seine Vorstellung von Verantwortung aus als über andere", sagte er. "Es ist ja nicht die Bundesregierung alleine, die eine Überprüfung der Kernkraftwerke angekündigt hat."