In der FDP-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen Parteigeneralsekretär Christian Lindner. Dessen Vorgabe, die acht abgeschalteten deutschen Atomkraftwerke für immer stillzulegen, sei Sache der Bundestagsfraktion, sagte der liberale Abgeordnete Martin Lindner. Deren Beschluss über ein ergebnisoffenes Moratorium könne man nicht ohne weiteres über den Haufen werfen.

"Es ist ein politisch falsches Manöver", sagte Martin Lindner weiter. Eine solche Entscheidung ohne neue Faktenlage zeuge nur von Panik. Wer die Beschlusslage von Fraktion und Partei verändern wolle, müsse sich erst Mehrheiten verschaffen, sagte der Wirtschaftspolitiker an die Adresse von Christian Lindner.

Der Generalsekretär hatte seinen Vorstoß wenige Tage nach den Landtagswahlen damit begründet, dass die Atomenergie ihre öffentliche Akzeptanz verloren habe. Darauf müsse die Politik reagieren. Er schlug vor, schon jetzt eine Vereinbarung mit der Atomindustrie über ein dauerhaftes Aus von acht der 17 Meiler abzuschließen. Es müsse "rasch Rechtssicherheit" geschaffen werden – und zwar ohne dass die Energieversorger die Restlaufzeiten der Alt-AKW auf neuere Anlagen übertragen dürften.

SPD und Grüne forderten die Liberalen auf, entsprechende Gesetzesentwürfe der Opposition zu unterstützen. "Die FDP bewegt sich langsam, bleibt jedoch jegliches Handeln schuldig", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Sie müsse den beiden Gesetzentwürfen seiner Partei zustimmen: "Der erste fordert die sofortige, endgültige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke plus Krümmel, ohne Laufzeitübertragung, und der zweite verlangt die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für die restlichen Kraftwerke".

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber schlug in die gleiche Kerbe und verwies auf Entwürfe der Sozialdemokraten, die das gleiche Ziel haben. "Teile der schwarz-gelben Koalition überschlagen sich jetzt mit Ankündigungen zum Atomausstieg", sagte Kelber. Am kommenden Dienstag werde es zum Schwur kommen. Dann stehe im federführenden Umweltausschuss des Bundestages der SPD-Entwurf eines Abschaltgesetzes zur Abstimmung. Damit würden die ältesten acht AKW sofort stillgelegt. "Ich bin gespannt, wie CDU/CSU und FDP jetzt handeln werden", sagte Kelber.

Die Atompolitik ist aber nur ein Thema, dass die in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von den Wählern abgestrafte FDP umtreibt. In Parteikreisen wurde auf mehrere Felder verwiesen, an denen die Glaubwürdigkeit der Liberalen leide. So hatte die FDP einst die Auflösung des Entwicklungsministeriums gefordert, das mit Dirk Niebel nun aber ein Minister aus den eigenen Reihen führt. Aus Sicht einiger in der Parteiführung sollte über dieses Ressort daher ebenso neu nachgedacht werden wie über das strikte Nein zu Mindestlöhnen und die Bildungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, bestätigte ein führendes Fraktionsmitglied.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte ihre Partei zu einer Grundsatzdebatte auf. Die FDP müsse inhaltlich auf die Höhe kommen. Juli-Chef Lasse Becker monierte, er könne die Beteuerungen der Parteispitze "Wir haben verstanden" nicht mehr hören. Es müsse jetzt eine schonungslose Fehleranalyse geben.