FDP will abgeschaltete AKW für immer stilllegen

Die im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums abgeschalteten sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sollen nach Vorstellungen der FDP nicht wieder in Betrieb genommen werden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich in Berlin für eine sofortige Vereinbarung mit der Atomindustrie aus, in der dies verbindlich festgeschrieben wird. Jetzt müsse "rasch Rechtssicherheit" geschaffen werden.

Auch zu den Restlaufzeiten werde eine Vereinbarung mit den Versorgern angestrebt. Lindner hatte sich schon vor zwei Wochen dagegen ausgesprochen, bei einer vorzeitigen Stilllegung von Atomkraftwerken die Restlaufzeiten auf andere Reaktoren übertragen zu lassen. 

Auch SPD und Grüne fordern, dass diese acht Anlagen endgültig stillgelegt werden und die Reststrommengen nicht auf neuere Anlagen übertragen werden können. Derzeit sind die sieben vor 1980 ans Netz gegangenen deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Zudem steht seit 2007 nach verschiedenen Pannen das AKW Krümmel (Schleswig-Holstein) fast ununterbrochen still.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag einen breiten politischen Dialog über die künftige Energiepolitik und den Atomausstieg angekündigt. Neben den Sicherheitsüberprüfungen müsse es zum gegebenen Zeitpunkt auch Gespräche mit der Opposition geben, sagte sie. Merkel verwies auf ein Treffen mit allen Ministerpräsidenten am 15. April, bei dem es um den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gehen soll.

Innerhalb der Union bleibt die Frage nach den Fristen für einen Atomausstieg aber umstritten. Der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Partei vor überstürztem Handeln. "Man muss den Gesamtzusammenhang von Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Technologieoffenheit sehen", sagte der Präsident des CDU-Unternehmerverbandes, Kurt Lauk.

Ähnlich sah es der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU). Die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland und damit die Arbeitsplätze müssten gesichert werden, sagte er. Für die Wirtschaft gebe es bei einem raschen Atomausstieg zwar "Bereiche, die davon profitieren wie die erneuerbaren Energien". Derzeit kämen jedoch noch 80 Prozent der Energie aus nicht-erneuerbaren Quellen. Der Anteil der Kernenergie beläuft sich auf etwa 23 Prozent.

 McAllister und Bosbach für schnelle Energiewende

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte dagegen die Bundesregierung zu einem raschen Atomausstieg auf. "Wir sollten schneller auf die Kernenergie verzichten, als das bislang geplant ist", sagte McAllister. Die Zukunft gehöre "ganz besonders der Offshore-Windenergie" in der Nordsee. Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von einem "Moratorium auf Dauer". Wenn jetzt einige oder alle sieben Meiler wieder ans Netz gehen würden, "wäre das für viele Menschen ein Vertrauensbruch", sagte Bosbach.

Hierfür bräuchte es eine neue rechtliche Grundlage: Denn wenn die Regierung die Meiler nach Ende des Moratoriums am 15. Juni auf Dauer vom Netz lassen will, muss ein neues Atomgesetz erlassen werden. Eigentlich hatten sich Union und FDP darauf verständigt, die Ergebnisse einer technischen Untersuchungskommission sowie eines Ethik-Rates zur Atomenergie abzuwarten.

Derzeit sind in Deutschland noch acht Atomkraftwerke am Netz. Das AKW Grafenrheinfeld (Bayern) wurde am Wochenende für Revisionsarbeiten abgeschaltet.