Welche Aufgaben kommen auf den Nachfolger zu?

Abzugspläne für Afghanistan, Aussetzung der Wehrpflicht, drastische Einsparungen: Für die Bundeswehr könnte der Rücktritt des Verteidigungsministers kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Ungeachtet dessen, dass Guttenberg in seiner Rücktrittserklärung davon sprach, "ein weitgehend bestelltes Haus" zu hinterlassen, wird der Neue im Bendlerblock sich um etliche Baustellen kümmern müssen: 

So muss die Truppe mit dem Wechsel von der Wehrpflichts- zur Berufsarmee deutlich attraktiver werden. Bisher funktioniert die Anwerbung von Freiwilligen und Soldaten auf Zeit nicht. Ohne die Wehrpflichtigen, von denen sich zahlreiche Männer nach Dienstende länger verpflichtet haben, fehlt der Bundeswehr eine Rekrutierungsbasis. Guttenberg hatte überlegt, in der Bild -Zeitung Anzeigen schalten zu lassen, um junge Menschen anzusprechen.

Der Abzug aus Afghanistan soll in diesem Jahr noch beginnen, wenn die Sicherheitslage das hergibt. Guttenberg hatte sich mit Außenminister Westerwelle gestritten, ob ein Abzugsdatum genannt wird. Der FDP-Vorsitzende möchte möglichst schnell die Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. Guttenbergs Nachfolger muss nun eine Exit-Strategie erarbeiten. 

Der neue Verteidigungsminister muss auch das verlorengegangene Vertrauen beim Parlament zurückgewinnen. Die Opposition klagte im Verteidigungsausschuss häufig darüber, wichtige Informationen aus der Zeitung – und nicht vom Minister zu erfahren. Sein Nachfolger hat die Chance, die Zusammenarbeit mit dem Bundestag auf eine neue Grundlage zu stellen.

Als wichtigste Aufgabe steht aber der Umbau der Bundeswehr fest. Das Ministerium soll kleiner werden, Mitarbeiter aus Bonn sollen nach Berlin kommen. Die Infanterie soll größer werden, andere Teile des Heeres, die Marine und die Luftwaffe kleiner. Mit Tausenden Berufs- und Zeitsoldaten, die eingespart werden, müssen auch einige Standorte wegfallen. Ministerpräsidenten und Bürgermeister kämpfen bereits um ihre Kasernen. Die große Linie hat das Kabinett abgesteckt, vor allem sollen 8 Milliarden Euro eingespart werden. Guttenberg hatte dem zunächst zugestimmt und dann die Sparpläne für unrealistisch erklärt.

Kernaufgabe muss zudem sein, die Reform sicherheitspolitisch zu begründen. Guttenberg gelang dies nicht, das Kanzleramt rügte ihn dafür zuletzt. Auch sollte der Minister einer echten öffentlichen Diskussion um die künftigen Aufgaben der Bundeswehr anstoßen und das Weißbuch der Bundeswehr überarbeiten.

Die internationale Kooperation bei Rüstungsprojekten und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit muss intensiviert werden. Frankreich und Großbritannien bauen gemeinsam einen Flugzeugträger. Polen kooperiert eng mit den amerikanischen Streitkräften bei der Beschaffung. Auch Deutschland müsse für eine weitergehende Aufgabenverteilung auf Nato-Ebene eintreten, fordern SPD und Grüne. Guttenberg war auf diesem Feld nicht sehr aktiv. „Wir müssen entscheiden, wie wir unsere knappen Haushaltsmittel mit Blick auf unsere internationalen Verpflichtungen wesentlich effektiver einsetzen, auch hinsichtlich des Teilens oder Zusammenfassens von Fähigkeiten verschiedener Bündnispartner“, sagt Roderich Kiesewetter, Vize-Präsident des Reservistenverbandes und Bundestagsabgeordneter der CDU.