Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015 stehen. Regierungskreise bestätigten, dass das Kabinett die Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gebilligt hat.

Die Regierung geht trotz der vorübergehenden Abschaltung älterer Atomkraftwerke und der offenen Zukunft der Atomenergie insgesamt weiter von Milliarden-Einnahmen aus der Steuer auf Brennelemente aus. Zwischen 2011 und 2016 sollen jährlich 2,3 Milliarden Euro eingenommen werden.

Formal ist die Abgabe der Atomkonzerne nicht an die von Schwarz-Gelb beschlossenen längeren Laufzeiten der Atommeiler gebunden. Mit der Steuer sollen sie sich an den hohen Kosten der Atommüllbeseitigung beteiligen – etwa im niedersächsischen Endlager Asse. Sollte sich aber die Menge des verwendeten Brennstoffs durch Stilllegung von Kernkraftwerken verringern, würden auch die Einnahmen für den Bund niedriger ausfallen.

Der Haushalt für 2012 und die Folgejahre wird erstmals nach dem sogenannten Top-down-Verfahren aufgestellt. Damit hat Schäuble die Ausgaben der einzelnen Ressorts von vornherein gedeckelt. Auch wurden den Kabinettskollegen der Finanzrahmen und strenge Budgetgrenzen gleich für vier Jahre vorgegeben. 

Nach den jetzt beschlossenen Eckpunkten soll die Neuverschuldung in den nächsten Jahren dank des Konjunkturaufschwungs weit schneller sinken als im bisherigen mittelfristigen Finanzplan vorgesehen. Bis zum Jahr 2015 soll die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 13,3 Milliarden Euro gedrückt werden. Für das laufende Jahr soll sie unter 40 Milliarden liegen, für 2012 sind neue Schulden von 31,5 Milliarden veranschlagt. Die Ausgaben steigen von 303,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 309,5 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Die Einnahmen aus der Atomsteuer sind aber nicht der einzige Unsicherheitsfaktor in den Haushaltsplänen Schäubles. So ist auch ungewiss, ob es zu der ab 2012 geplanten Abgabe der Finanzindustrie kommt. Sie ist wie die Atomabgabe Teil des Sparpakets der Koalition und käme zusätzlich zur Bankenabgabe. Schäuble will mit ihr von 2012 an jährliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro erzielen. 

Auch der neue Euro-Rettungsschirm könnte teuer werden. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung muss Deutschland womöglich bis zu 25 Milliarden Euro zum Grundkapital des neuen Rettungsfonds beisteuern. Da Schäuble das Geld nicht habe, werde er die Summe – möglicherweise über mehrere Jahre gestreckt – über eine höhere Neuverschuldung aufbringen müssen, schreibt das Blatt. Regierungskreise entgegneten, mögliche Milliardenbelastungen des Bundes seien bisher nicht absehbar. Wie der Rettungsschirm ab 2013 refinanziert werden solle, sei in der Euro-Zone noch nicht entschieden: "Das steht noch alles in den Sternen."

Gelockert wurde das Sparpaket auch, weil Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) – wie sein Vorgänger Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) – ein Jahr mehr Zeit bekommt für seine Sparvorgaben von gut 8,3 Milliarden Euro. Diese Summe muss nun bis Ende 2015 erbracht werden. Es ist der größte Posten im schwarz-gelben Sparpaket.

Eine zusätzliche Hypothek sind Sparvorgaben von jeweils 4,5 Milliarden Euro für die Jahre 2014 und 2015. Diese "globalen Minderausgaben" müssen noch irgendwie erbracht werden. Endgültig verabschiedet wird der Etatentwurf vom Kabinett Anfang Juli, ehe der Bundestag die Haushaltspläne unter die Lupe nimmt.