Mit der Aussage "Der Islam gehört inzwischen zu Deutschland" löste Bundespräsident Christian Wulff eine Debatte in Deutschland aus. Nun hat der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ihm widersprochen. Während der Pressekonferenz kurz nach seinem Amtsantritt sagte er: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt." Der CSU-Politiker sagte, Menschen islamischen Glaubens, die in der Bundesrepublik lebten, gehörten aber als Bürger natürlich zu diesem Land.

Friedrich sagte weiter, er stehe zu der Auffassung, die er im Herbst als Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu dem Thema geäußert hatte. Damals hatte er zu Wulffs Rede am Tag der Einheit gesagt, Leitkultur in Deutschland sei die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. "Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein."

Derweil haben die Grünen mit Empörung auf die Aussage Friedrichs reagiert. "Hans-Peter Friedrich ist noch keine 24 Stunden Innenminister, schon beginnt er, das Porzellan zu zerschlagen", erklärte Fraktionschefin Renate Künast. Friedrich müsse nur in Berlin auf die Straße gehen und schauen, wer hier lebe. Es gebe viele Menschen islamischen Glaubens, die seit langer Zeit hier ihren Lebensmittelpunkt haben. "Deshalb gehört der Islam zu Deutschland."

Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, Friedrich habe offenbar "ein krudes Gesellschaftsverständnis, wenn er Menschen muslimischen Glaubens im Jahr 2011 zugesteht, Teil Deutschlands zu sein und zugleich erklärt, der Islam sei es aus historischen Gründen nicht". Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich aus der Realität ergibt."

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff zeigte sich überrascht. "Diese Aussage ist für den interkulturellen Austausch ein eher schlechter Start."

Der bayerische SPD-Landesgruppenchef Martin Burkert forderte Friedrich auf, seine Aussage zurückzunehmen. "Aufgabe des Bundesinnenministers, der gleichzeitig auch Integrationsbeauftragter ist und die Islamkonferenz ausrichtet, ist es, zu integrieren und nicht auszugrenzen", sagte Burkert.

Friedrich kündigte zudem an, als zuständiger Minister wolle er der Islamkonferenz einen hohen Stellenwert beimessen. Es gehe darum, die unterschiedlichen Potenziale einer Gesellschaft zu nutzen. Dazu gehöre, "dass man Dinge zusammenführt und nicht auseinander treibt und nicht polarisiert".

Die Deutsche Islamkonferenz ist eine Plattform für den Dialog zwischen dem Staat und Vertretern der rund vier Millionen Muslime in Deutschland. Sie war 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen worden. Friedrich unterstrich zugleich, wer in Deutschland lebe oder aufwachse und hier integriert sein wolle, müsse "in allererster Linie Deutsch können". Wie andere Regierungsvertreter widersprach er damit Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Der hatte am Wochenende in Düsseldorf vor Landsleuten erklärt, türkische Kinder in Deutschland müssten erst Türkisch und dann Deutsch lernen.