Die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat erntet breite Zustimmung. Sowohl SPD als auch Grüne begrüßten das Votum bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone für Libyen.

"Ich kann die Haltung von Außenminister Guido Westerwelle schon verstehen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Auch er halte es nicht für sinnvoll, als nächsten Schritt deutsche Soldaten in der Auseinandersetzung zwischen Staatschef Muammar al-Gadhafi und den Rebellen anzubieten. Durch die Flugverbotszone drohten enorme Eskalationsrisiken. "Wer in ein Land hereingeht, muss auch wissen, wann die Intervention beendet ist." Die Erfahrung in Afghanistan zeige, wie schwierig das ist.

Nach den Worten von Fraktionschef Jürgen Trittin stehen auch die Grünen einer militärischen Intervention skeptisch gegenüber. "Hier hat Deutschland gemeinsam mit Brasilien und Indien richtig reagiert", sagte er mit Blick auf zwei weitere Staaten, die sich genau so wie Russland und China der Stimme enthalten hatten. Richtig sei es, so Trittin weiter, für einen Waffenstillstand, für eine Schutzzone und für verschärfte Sanktionen einzutreten.

Allerdings ist die Opposition in dem Punkt nicht geschlossen. Bisher sei es üblich gewesen, dass Deutschland bei Krisen ein möglichst gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft unterstützt habe, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. "Es war deshalb ein Fehler, dass Außenminister Guido Westerwelle die Drohung mit einer Flugverbotszone kategorisch ausgeschlossen hat. Damit hat er seine Handlungsfreiheit ohne Not eingeschränkt."

Damit stellt sich Mützenich auch gegen seinen Parteichef, erneuerte diese Position aber vor dem Bundestag. Allerdings machte er auch deutlich, dass es für Libyen keine einfachen Lösungen gebe. "Die Vorstellung, man könne den Vormarsch Gadhafis allein aus der Luft stoppen, ist illusorisch."

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend einen Militäreinsatz genehmigt. Das Gremium beschloss die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen. Die Rebellen sind dort nach wochenlangen Kämpfen in die Defensive gedrängt worden. Zum Schutz von Zivilisten dürften "alle notwendigen Maßnahmen" ergriffen werden, heißt es in der Resolution. Damit ist de facto ein militärisches Eingreifen gemeint. Bodentruppen sollen aber nicht zum Einsatz kommen.

Im Bundestag verteidigte Außenminister Westerwelle erneut die Haltung Deutschlands, sich nicht an diesem Militäreinsatz zu beteiligen. Sich zu enthalten, sei der Bundesregierung nicht leicht gefallen, sagte er in der Regierungserklärung. "Wir verstehen diejenigen, die sich aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen ausgesprochen haben." In der Abwägung der Argumente sei die deutsche Regierung aber zum Ergebnis gekommen, dass die Risiken und Gefahren überwögen. "Wir werden uns nicht mit deutschen Soldaten an einem solchen Militärkampfeinsatz in Libyen beteiligen".

Ähnlich soll sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Sondersitzung der Unionsfraktion geäußert haben. Sie glaube, dass eine Luftoperation über Libyen "nicht hundertprozentig durchdacht" sei, sagte sie laut Teilnehmern. "Wir wünschen unseren Bündnispartnern viel Erfolg, weil wir die gleichen politischen Ziele verfolgen. Aber wir sind halt anderer Ansicht, was die Erfolgsaussichten des Einsatzes angeht."