"Abschalten", steht auf den Protestschildern der Atomkraftgegner vor dem Bundeskanzleramt. Zum Teil haben sie erreicht, was sie verlangten: Bund und Länder legen die sieben ältesten Kernkraftwerke Deutschlands still , zumindest vorübergehend. Bis 15. Juni gilt ein Moratorium, das die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder beschloss, in denen Atomkraftwerke stehen. Die Meiler in Brunsbüttel und Unterweser müssen heruntergefahren werden, ebenso Isar 1, Neckarwestheim 1, Philippsburg 1, Biblis A und B. Strom liefern dürfen in den kommenden drei Monaten nur jene Kraftwerke, die nach 1980 ans Netz gingen.

Am Tag eins nach der Verkündung des Moratoriums ist auch dessen Rechtsgrundlage klarer: Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs nutzen Paragraf 19 des Atomgesetzes , das Bund und Ländern erlaubt, Meiler vorübergehend abzuschalten, wenn Gefahr drohen könnte. Das geschehe aus dem "Gebot äußerster Vorsorge" heraus, erläuterte Umweltminister Norbert Röttgen. Während der Auszeit wolle man die Sicherheit der Meiler untersuchen, die Nutzung erneuerbarer Energien beschleunigen, die Frage diskutieren, wohin der Atommüll soll und international für den Atomausstieg werben.

Die Konzerne freiwillig zur Aufgabe zu bewegen, ist offenbar Merkels Ziel. Denn vor Ende der im Laufzeitverlängerungsgesetz von 2010 festgelegten Restlaufzeit lassen sich Reaktoren nur im Einvernehmen mit den Betreibern abschalten. Die könnten finanziellem Ausgleich verlangen. Dass Energiekonzerne jedoch juristisch gegen das Moratorium vorgehen, gilt als eher unwahrscheinlich.

Die Länder haben ein Druckmittel: Sie können den Betreibern per Gesetz auferlegen, die Sicherheit ihrer Anlagen zu verbessern. Solche Auflagen machen den Betrieb im Extremfall zum Verlustgeschäft. Der Konzern EnBW kündigte bereits an, Neckarwestheim-1 abzuschalten, weil die verlangte Nachrüstung zu teuer werden könnte. Bedarf lässt sich jede Menge finden: Einen Schutz gegen Flugzeugabstürze haben die wenigsten Meiler. Gerade dieses Risiko will Umweltminister Röttgen "neu diskutieren und bewerten".

Der atompolitische Haken, den Merkel und die Ministerpräsidenten schlagen, ist für die CDU schwer erklärbar. Welche neuen Erkenntnisse rechtfertigen eine solche Abschaltung, die vor Monaten noch nicht infrage kam? Gefahr droht in Deutschland etwa bei großflächigem Stromausfall und Terrorangriffen mit Flugzeugen. Doch das war auch schon im "Herbst der Entscheidungen" (Merkel) so, als die schwarz-gelbe Koalition den im Jahr 2000 beschlossenen Atomausstieg der rot-grünen Vorgängerregierung kippte – gegen erbitterten Protest der Opposition und der Kernkraftgegner, die zu Hunderttausenden auf die Straßen gingen.

Die Koalitionäre argumentieren vor allem mit ihrem Gefühl nach der furchtbaren Katastrophe in Japan : Baden-Württembergs Ministerpräsident Stephan Mappus, vor Kurzem noch ausgewiesener Freund der Atomenergie, spricht von einer "emotionalen Zäsur, die die Menschen erwarten". Sein bayerischer Amtskollege Horst Seehofer sagt, dass ein Ereignis wie in Japan bisher "unvorstellbar war". Merkel, studierte Physikerin mit Vertrauen in technische Abläufe, will daher "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen". Neue Erkenntnisse über Sicherheitsmängel legte jedenfalls keiner der Beteiligten vor. Die erhofft man sich erst von der neu geplanten Risikoanalyse.

Wer die Fakten betrachtet, stößt also auf einen Widerspruch: Könnte die Koalition die derzeitigen Sicherheitsbedenken mit neuen Erkenntnissen tatsächlich belegen, wäre die im Herbst durchgedrückte Laufzeitverlängerung ein Fehler gewesen. Diesen begangen zu haben, wird Merkel nicht eingestehen wollen.

Die Opposition glaubt daher, dass das Moratorium vor allem den Machtverlust der CDU bei der anstehenden Landtagswahl im Südwesten abwenden soll. Diesen Vorwurf weist Ministerpräsident Mappus zurück. "Ich mach keine Kehrtwende", sagt er an der Seite der Kanzlerin, lächelnd. Er gehe nur auf die Ängste der Menschen ein.

Bei der von den Koalitionsspitzen rasant vollzogenen Atomwende blieben nicht nur Parteivorstände und Parlamentarier außen vor, sondern auch Verantwortliche wie Umweltminister Norbert Röttgen.

Umweltminister Röttgen musste klein beigeben

Demonstrantin am Dienstag am Kanzleramt

Für Röttgen war noch am Montag klar, dass ein einmal abgeschaltetes AKW nicht wieder ans Netz gehen wird. Am Dienstag musste er dann klein beigeben: Das Ergebnis der Untersuchungen müsse man abwarten, bevor man entscheide, sagte er. "Der Umweltminister spricht im Namen der gesamten Bundesregierung", ergänzte Merkel zufrieden.

Es gibt weitere Sinneswandel zu beobachten: Am Montag noch sah Vizekanzler Guido Westerwelle keinen Zusammenhang zwischen Alter und Gefahrenpotenzial von Atomreaktoren: "Ein neues Haus kann wesentlich anfälliger sein als ein altes", sagte der FDP-Politiker. Seit Dienstag gilt plötzlich 1980 als Altersgrenze.

Noch im Herbst hatte die Koalition die Versorgungssicherheit als Grund dafür angeführt, dass sie den Konzernen im Schnitt zwölf Jahre mehr Reaktorlaufzeit zubilligte. Am Montag begründete die Kanzlerin ihr Moratorium nun damit, dass Deutschland Strom exportiert und insofern über ausreichend Reserven verfüge.

Die Ministerpräsidenten haben nun viel zu erklären. Sie müssen ihren Landtagsabgeordneten und Bürgern vermitteln, was sie im Eilverfahren in Berlin durchgezogen haben und warum. Für den Niedersachsen David McAllister steht am Mittwoch eine Regierungserklärung an. Hessens Regierungschef Volker Bouffier fürchtet Widerstand an seinem AKW-Standort: "In Biblis haben die Leute Angst um ihre Arbeit."