Die NPD kämpft um Sachsen-Anhalts Spießbürger

Für die NPD werden die Landtagswahlen 2011 existenziell. Bleibt die Partei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und gewinnt außerdem noch fünf Prozent bei der Wahl in Sachsen-Anhalt diesen Sonntag, ist sie im Osten eine feste Größe. Dann gewinnt sie wertvolle parlamentarische Erfahrung, viel staatliche Unterstützung und eine neue Bühne. Verliert sie beide Parlamente, wäre sie nur noch im sächsischen Landtag vertreten – und der Marginalisierung nahe.

Die Partei hat in Sachsen-Anhalt eine Materialschlacht begonnen. Alle verfügbaren Kräfte aus den Landesvorständen wurden für diese Schwerpunktwahl ins Land beordert. Holger Apfel, Fraktionschef im sächsischen Landtag und Vater der sächsischen Landtagseinzüge von 2004 und 2009, hat die Koordination übernommen. Zunächst mal mit optischem Erfolg. In manchen Orten kommt auf zehn Plakate der NPD eins der demokratischen Parteien.

Umfragen zeigen , dass die Rechtsextremen Chancen haben, ins Magdeburger Parlament einzuziehen. Bei fünf Prozent liegt die NPD, vor zwei Monaten waren es noch drei. Obgleich viele Wähler mit der Arbeit der Landesregierung unter dem brummigen, populären Wolfgang Böhmer zufrieden sind, gibt in diesem zerrissenen Land Wählerpotenzial: 12,9 Prozent wählten 1998 die DVU in den Landtag.

Spitzenkandidat Matthias Heyder hat die Partei auf den "sächsischen Weg" Holger Apfels gebracht. Sie versucht sich als biedere, sozial verantwortliche Heimatpartei, die harten Ausländer-raus-Themen treten in den Hintergrund. Auf den Wahlplakaten in den Dörfern sieht man sorgende Mütter und glückliche Kinder; die NPD fordert, was populär ist im armen Sachsen-Anhalt : Rentenerhöhungen, Mittelstandsförderung, kostenlose Kita-Plätze. Zwar hängen dort auch Plakate mit Handschellen und der Forderung "Kriminelle Ausländer raus", doch das war wohl ein Versehen. "Die sollten eigentlich eher in den drei großen Städten hängen", sagt Heyder. Er selbst tritt als optimistischer, volkstümlicher Sohnemann auf.

Auf der Landesliste hat Heyder eine Mischung aus völkisch-skurrilen Figuren und harten Kadern platziert. Da ist Lutz Battke , der Fußballtrainer mit Vokuhila-Frisur und Hitlerbärtchen, der wegen seines NPD-Engagements als Fußballtrainer des BSC 99 Laucha entlassen wurde. Oder Hans Püschel, Bürgermeister von Krauschwitz, der publikumswirksam von der SPD überlief. Sich sogar anbiederte, wie jetzt herauskam.

Ein anderes Kaliber ist Matthias Gärtner, der Bundesschulungsleiter der NPD-Jugendorganisation JN. Die taz veröffentlichte kürzlich Tausende NPD-interne Mails , die die Partei als möglicherweise manipuliert bezeichnete. Eine der Botschaften ist von Gärtner, der sich über die Gestaltung eines Werbemediums auslässt: "Immer schön arisieren die Karte. Sonst wirds wirklich unglaubwürdig, wenn wir für Negerkinder belegte Borte fordern." [sic!] Parteiprominent ist auch JN-Chef Michael Schäfer, der in seiner Rede beim Bundesparteitag 2009 Beifallsstürme einheimste, als er sich brüstete, mit der Jugendorganisation linke Bastionen wie etwa Universitäten zu "knacken".

In vielen Ländern Europas gelingen ausländerfeindlichen oder islamophoben Parteien Stimmengewinne. In Deutschland schaffte es noch keine rechtspopulistische oder -extreme Partei, aus diesem Wählermilieu im großen Stil zu schöpfen. Obwohl die NPD sich sogar als "Sarrazin-Partei" bezeichnete und mit seinem Konterfei warb, blieb sie für Anhänger des Ex-Bundesbankers weitgehend tabu.

 Hetze gegen imaginäre türkische Sozialschmarotzer

Heyder versucht deswegen den Spagat, das Erscheinungsbild der NPD zu zivilisieren, ohne das Ziel der rechtsextremen Revolution aufzugeben. Die Partei sei dabei, sich "ganz gewaltig zu verändern", Antisemitismus sei eine Randerscheinung, wie bei SPD und CDU auch. Und Anhänger des Dritten Reichs, wiegelt er ab, seien eine von vielen "Strömungen", ähnlich wie die Fundis bei den Grünen. "Machen wir Landespolitik!", ermahnt er Pressesprecher Grunzel, als der mutmaßt, "führende Vertreter des Judentums" hätten das Geld des Holocaustfonds veruntreut.

Fast gleichzeitig betont er, dass die Partei keineswegs verbürgerliche. Die NPD sei nach wie vor eine Weltanschauungs-, keine Protestpartei. Das deutsche Volk sei in großer Gefahr, "umbevolkt zu werden", Ausländermassen würden es in Charakter und Aussehen verändern. Dem rechtsextremen Konzept des Ethnopluralismus gemäß zollt er Angehörigen "fremder" Kulturen scheinbar Respekt – wenn sie in ihrem Land bleiben. Leben sie in Deutschland, ist das etwas anderes: Die Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de sperrte ihn, weil er gegen die imaginären türkischen Sozialschmarotzer "Machmut und Ali" gehetzt habe. Manche Städte hält Heyder wegen ihres Ausländerteils für "verloren". Im besten Milieu-Slang wärmt er die NPD-Seele: "Jemand, der einen BRD-Pass hat, ist für mich noch lange kein Deutscher."

Heyder, sagt einer, der sich beruflich mit den Rechtsextremen befasst, "ist inhaltlich der Schlimmste von allen". Dabei halte er sich und sein Wolf-frisst-Kreide-Konzept für die Zukunft der Partei. Darauf deutet auch der Versuch hin, die bisher mit der Partei verbündeten Freien Kameradschaften in der Jugendorganisation JN aufgehen zu lassen. Die Freien sind für die NPD unverzichtbar. Ihre Mitglieder sind es, die die Plakate aufhängen – und wenn es darauf ankommt, auch zuschlagen. Heyder begründet den Versuch, sie zu inkorporieren, mit organisatorischen Aspekten. Doch das wahrscheinlich von ihm auch angestrebte Ergebnis wäre eine weitere Radikalisierung der Partei. Bei homogenerem Erscheinungsbild.

Kurz vor der Wahl hat Heyder zwei Niederlagen einstecken müssen. Erfolgreich hatte er sich beim Verwaltungsgericht Leipzig in die TV-Spitzenkandidatenrunde des MDR eingeklagt. Mit dem Gerichtsbeschluss eilte er ins Studio und stellte sich triumphierend zwischen die Kandidaten aufs Podium . Der MDR aber präsentierte ihm die abschlägige Eilentscheidung des Oberverwaltungsgericht und verwies ihn des Hauses. Unter Buhrufen des Publikums musste der sichtlich irritierte Heyder vor laufenden Kameras den Saal verlassen – eine Klatsche sondergleichen.

Kurz darauf berichtete tagesschau.de , Heyder habe in Internetforen unter dem Pseudonym Junker Jörg Anleitungen zum Bombenbau gegeben und zur "Schändung" einer linken sächsischen Parlamentsabgeordneten aufgerufen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Heyer weist die Anschuldigungen von sich. Allemal ein empfindlicher Schlag für das Image des aufrechten Spießbürgers.

Die demokratischen Parteien haben inzwischen eine gemeinsame Linie gegen die NPD gefunden. Lange sah es so aus, als schrecke CDU-Kandidat Reiner Haseloff davor zurück, sich bei dem Thema mit der Linkspartei gemein zu machen. Schließlich sieht mancher Konservative im Land die Linken als ebenso bekämpfenswürdig wie die NPD. Doch kürzlich veröffentlichten die Spitzenkandidaten der demokratischen Parteien einen gemeinsamen Wahlaufruf , in dem sie geloben, dass "eine Zusammenarbeit mit der Nazipartei NPD für uns niemals infrage kommen wird – weder im Landtag, noch außerhalb".

Heyder sieht das anders. Für den Fall eines Parlamentseinzugs hat Heyder Fundamentalopposition angekündigt – vorerst. Man müsse erstmal Erfahrung sammeln und sich im Plenum näher kennenlernen. In Sachfragen werde man aber sicher bald bereit sein, auch mit CDU und SPD zu stimmen. Bevor die Linkspartei die erste Landesregierung geduldet habe, seien ja auch paar Jahre ins Land gegangen.