Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält seinen Sparkurs trotz der Unsicherheiten nach der Natur- und Atomkatastrophe in Japan nicht für gefährdet. Die konjunkturellen und finanziellen Auswirkungen seien zwar überhaupt noch nicht absehbar, aber auch bei möglichen Einnahmeausfällen seien die Haushaltspläne gesichert, sagte Schäuble.

Die Chancen auf Steuersenkungen bis zum Herbst 2013 sind angesichts der Krise in Japan jedoch gesunken. Steuerentlastungen hätten nicht oberste Priorität. Vorrang habe die Schuldensenkung, sagte Schäuble. "Wir sind auf jeden Fall auf der sicheren Seite, und wir tun das Notwendige", sagte der CDU-Politiker, nachdem das schwarz-gelbe Kabinett die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015 beschlossen hatte.

Die Opposition wirft Schäuble Luftbuchungen und Mogelei beim Schuldenabbau vor. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte, Schäuble sei mit seinem Anspruch "krachend gescheitert". Der Finanzminister verabschiede sich von der Konsolidierungslinie und manipuliere bei der Schuldenbremse. Alexander Bonde von den Grünen sagte, Schäuble nutze die positive Konjunktur unzureichend zum Schuldenabbau.

In Schäubles Haushaltsplan gibt es einige Risiken, eines ist die Atomsteuer. In den Haushaltsplänen wird trotz der vorübergehenden Abschaltung älterer Atomkraftwerke und der offenen Zukunft der Kernenergie in Deutschland weiter von Milliarden-Einnahmen aus der Steuer auf Brennelemente ausgegangen. Zwischen 2011 und 2016 sollen es jährlich 2,3 Milliarden Euro sein.

Formal ist die Atomabgabe nicht an längere Laufzeiten gebunden. Vielmehr soll sich die Industrie an den hohen Kosten der Atommüllbeseitigung beteiligen – etwa im Endlager Asse. Sollte sich aber die Menge des verwendeten Brennstoffs durch Stilllegung von Kernkraftwerken verringern, würden auch die Einnahmen niedriger. Nach Angaben des Finanzministeriums führt das Laufzeiten-Moratorium zu Mindereinnahmen von 200 Millionen Euro.

Die Atomsteuer ist nicht das einzige Risiko. Ungewiss ist auch, ob es zu der ab 2012 geplanten Abgabe der deutschen Finanzindustrie kommt. Dafür sind jährliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro veranschlagt. Schäuble sieht dafür weiter Chancen. Die Euro-Chefs hätten beschlossen, eine Finanztransaktionssteuer in Erwägung zu ziehen. "Ich hoffe, wir kriegen die Finanztransaktionssteuer in der einen oder anderen Weise hin."

Auch der neue Euro-Rettungsschirm könnte teuer werden. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung muss Deutschland womöglich bis zu 25 Milliarden Euro zum Grundkapital des Rettungsfonds beisteuern. Schäuble räumte ein, dass dafür neue Kredite fällig wären. Den Umfang ließ er aber offen.

Der Haushalt für 2012 und die Folgejahre ist in diesem Jahr erstmals nach einem neuen Verfahren aufgestellt worden. Mit dem sogenannten Top-down-Verfahren hat Schäuble die Ausgaben der einzelnen Ressorts von vornherein gedeckelt. Auch wurden den Kabinettskollegen der Finanzrahmen und strenge Budgetgrenzen gleich für vier Jahre vorgegeben.

Nach den Eckpunkten soll die Neuverschuldung weit schneller sinken als im bisherigen Finanzplan vorgesehen. Bis 2015 soll sie auf 13,3 Milliarden Euro gedrückt werden. 2011 wird eine Nettokreditaufnahme von unter 40 Milliarden angestrebt. Die Ausgaben steigen von 303,8 Milliarden im kommenden Jahr auf 309,5 Milliarden Euro im Jahr 2015.