Die Brandenburger SPD hat im Jahr 2009 Wirtschaftsvertreter zu einem Abendessen mit dem damaligen Außenminister Steinmeier eingeladen – und offenbar gleichzeitig um Spenden für den Landesverband gebeten. Wie der Stern berichtet, hat die SPD bereits in der Einladung zu dem Treffen die mit Russland handelnden Firmenvertreter zum Spenden aufgerufen.

Der Generalsekretär der Landes-SPD, Klaus Ness, hat sich laut Stern bereits in fünf der insgesamt sieben Einladungen für die Bereitschaft bedankt, Steinmeier "in diesem politisch hochinteressanten Jahr darüber hinaus unterstützen zu wollen". Die SPD werde "im Nachgang zu dem gemeinsamen Dinner" dann "diesbezüglich wieder das Gespräch mit Ihnen suchen".

Sollte Steinmeier tatsächlich sein Amt als Außenminister mit dem Einwerben von Parteispenden vermischt haben, hätte er damit "eindeutig eine Grenze überschritten", sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim dem Magazin. Minister dürften nicht um Parteispenden werben, da dies die Chancengleichheit zwischen den Parteien verletze.

Der Fall erinnert an die Sponsoring-Affäre um Jürgen Rüttgers: Die CDU in Nordrhein-Westfalen hatte im Frühjahr 2010 für den Landesparteitag und einen Zukunftskongress "Partnerpakete" für Firmen angeboten. Für 20.000 Euro konnten Firmen nicht nur Ausstellungsfläche, sondern auch exklusive Gesprächsmöglichkeiten mit Rüttgers buchen. Rüttgers erklärte, von den Werbebriefen seiner Partei nichts gewusst zu haben, Hendrik Wüst, der Generalsekretär der NRW-CDU, übernahm damals die Verantwortung und trat zurück.

Zu den aktuellen Vorwürfen sagte Frank-Walter Steinmeier dem Stern, er habe "keine Hinweise", dass "die Zahlung einer Spende oder die Bereitschaft dazu Bedingung für die Teilnahme" war. Da die Spenden der Teilnehmer die Grenze der Veröffentlichungspflicht von 10.000 Euro nicht überschritten haben, wollte die Brandenburger SPD die Namen der Spender nicht veröffentlichen. Nach Informationen des Stern gehören die Firmen Fenger Beton aus Sachsen-Anhalt und Schattdecor aus Bayern zu den Spendern.