Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beraten die Spitzengremien der Parteien am heutigen Montag über die Konsequenzen. Bei Union und FDP dürfte es angesichts der Wahlniederlagen ungemütlich werden. Vor allem auf die Liberalen kommen heftige Personaldebatten zu. So wächst in der Parteispitze nach Informationen der dpa der Druck auf Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, seine Ämter zur Verfügung zu stellen. Brüderle ist stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Ihm wird vorgeworfen, die Wahlchancen deutlich gemindert zu haben, indem er in einer Sitzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) das Atom-Moratorium der Regierung mit dem Wahlkampf begründet haben soll.

Die Chefin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, sieht sich ebenfalls unter Beschuss. Parteivorstandsmitglied Wolfgang Kubicki forderte ihren Rücktritt. "Die Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, die gleichzeitig als Bundestags-Fraktionsvorsitzende das Bild der FDP wesentlich prägen kann, müsste beschämt ihre Ämter abgeben und nach Hause gehen", sagte Kubicki. Er sprach von einer kompletten Fehlbesetzung. Homburger habe die "entscheidende Aufgabe, das Bild der FDP mitzuprägen, hundsmiserabel erfüllt".

Nach diesem "Menetekel für die FDP" müsse sich die Partei "inhaltlich und personell ganz neu aufstellen, weil wir ansonsten die nächsten Landtagswahlen ähnlich krachend verlieren werden“, sagte der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende weiter. Die Liberalen hätten entweder die falschen Themen oder die falschen Köpfe gehabt. "Daraus müssen wir lernen."

Der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, forderte ebenfalls neues Personal an der FDP-Spitze. "Die Partei-Vizes sind allesamt nicht mehr tragbar", betonte er. Gemeint sind Cornelia Pieper und Rainer Brüderle. Beide haben mit ihren Landesverbänden, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, die Fünf-Prozent-Grenze verfehlt. Im Fall Brüderle verlangte Becker auch den Rückzug als Wirtschaftsminister. Parteichef Guido Westerwelle nahm er ausdrücklich aus den Rücktrittsforderungen aus.

Generalsekretär Christian Lindner sagte, eine Diskussion über die personelle und politische Aufstellung der Partei sei jetzt selbstverständlich. Auf dem kommenden Bundesparteitag werde es unter der Führung von Westerwelle eine neue Teamaufstellung geben. FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis sagte, "personelle Änderungen werden in der ganzen Partei" erwartet. "Das Wahlergebnis ist Folge der inhaltlichen Entleerung der FDP. Es reicht nicht, mit den beiden Chefs der beteiligten Landesverbände Bauernopfer zu erbringen", sagte Chatzimarkakis.

Auch bei den Koalitionspartnern von der Union gab es Kritik an der Führungsspitze. Der CSU-Wirtschaftsflügel machte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel für das Wahldebakel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg verantwortlich. "Was aus Berlin in den vergangenen Monaten kam, hat erst zur Irritation der eigenen Leute geführt und dann die Wähler vergrault", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Das gelte für die Steuer-, die Wirtschafts-, die Europa- und auch die Bündnispolitik. "Die Verunsicherung war im Wahlkampf in Baden-Württemberg mit Händen zu greifen." An der Südwest-CDU habe das aber nicht gelegen.

Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei das Wahlergebnis ein Tiefschlag, sagte Michelbach weiter. "Es droht eine schädliche Diskussion um die Zuverlässigkeit der Standortbedingungen in Deutschland." Die Union werde da nur wieder herauskommen, wenn sie eine "klare und verlässliche Linie" fahre. "Das wird ein schwieriger Weg, nicht nur wegen der Sitzverteilung im Bundesrat." 

Auch der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) forderte Konsequenzen von Merkel. "Das bricht der CDU das Rückgrat", sagte Merz. Die Wähler hätten Merkel ihre abrupte Wende in der Atompolitik nicht geglaubt. "Wer sich auf eine Panikwelle setzt, darf sich nicht wundern, wenn er davon überrollt wird", sagte Merz.