Der wahrscheinliche Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg, starke Gewinne für die Grünen und ein katastrophales Ergebnis für die FDP – die Landtagswahlen im Südwesten Deutschlands erschüttern den politischen Betrieb in Berlin.

Einig sind sich viele Politiker darin, dass die Erdbeben- und AKW-Katastrophe in Japan die Wahlen maßgeblich beeinflusst habe. "Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft. Wir haben verstanden", sagte beispielsweise Guido Westerwelle als Reaktion auf die ersten Hochrechnungen. Selten habe ein Ereignis wie die Atomkatastrophe in Japan die gute Arbeit der Liberalen in Bundesländern so überlagert, sagte der FDP-Chef und nannte ausdrücklich Baden-Württemberg.

Auch FDP-Generalsekretär Lindner hält es für ausgeschlossen, dass die FDP zur politischen Tagesordnung übergeht, nachdem die Partei in diesem Jahr schon aus zwei Landtagen geflogen ist. "Wir werden über die personelle und inhaltliche Ausrichtung sprechen", kündigte er am Sonntagabend an. Dies werde ab Montag unter Führung von Parteichef Guido Westerwelle geschehen. Linder sprach allerdings auch von einem Ausnahmecharakter der Wahlen. 

Westerwelle prophezeite nach den Wahlen weitreichende Folgen für die künftige Energiepolitik. Dieser Einschätzung würde sicher auch Sigmar Gabriel zustimmen: "Heute ist die endgültige Entscheidung über das Aus der Atomenergie in Deutschland getroffen worden. Wir haben eine Volksabstimmung gesehen gegen die Atomenergie", sagte der SPD-Chef. "Merkel wird die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zurücknehmen müssen", sagte Gabriel. Egal ob SPD oder Grüne die neue Regierung in Baden-Württemberg anführen werden, "dies wird eine große Regierung sein". Hier beginne der Ausstieg aus der Kernenergie.

Auch bei der CDU ist man sicher, dass die Atomkatastrophe in Japan und ihre Folgen entscheidend für die Wahlniederlage in Baden-Württemberg gewesen sei. Ihren Kurs will die Partei deshalb aber nicht ändern. "Die Bundesregierung als Ganzes muss den Weg fortsetzen, den wir mit dem Moratorium eingeschlagen haben", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Die Frage einer Kabinettsumbildung in Berlin stelle sich aus seiner Sicht nicht. Immerhin sei es der CDU in Rheinland-Pfalz gelungen, auf "Augenhöhe" mit der SPD zu kommen.

Sowohl Gröhe als auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, wiesen den Vorwurf auch aus Teilen der CDU zurück, die Neuausrichtung in der Energiepolitik sei ein Fehler gewesen. Die Zeit nach dem schrecklichen Ereignis in Japan sei aber offenbar zu kurz gewesen, die Wähler von der Ernsthaftigkeit der CDU zu überzeugen. "Wir werden jetzt unter Beweis stellen, dass es uns mit den Entscheidungen sehr ernst war. Die Situation nach dem Moratorium wird anders sein als jetzt", sagte Gröhe.

Ähnlich sieht es die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan. "Am Ende war es so, dass es uns nicht gelungen ist, die Bürger davon zu überzeugen, dass unser Konzept für den Umbau der Energieversorgung das wirklich tragfähige, zukunftsweisende und nachhaltige ist", sagte sie im ZDF. Angesichts der Atomkatastrophe in Japan habe es in der Bevölkerung viel Verunsicherung und Ängste gegeben.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus machte ebenfalls die Katastrophe in Japan, aber auch den Schwenk in der deutschen Atompolitik für die Niederlage mitverantwortlich. "Die Ereignisse der letzten Tage von Berlin aus waren auch nicht gerade hilfreich", sagte er. Trotzdem bleibe er bei der Überzeugung, dass der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel "richtig war".

Es gehe für die CDU nun darum, eine gute Oppositionsarbeit zu machen. "Ich trage die Verantwortung und zwar voll und ganz, sagte Mappus. Seine politische Zukunft ließ Mappus allerdings vorerst offen. "Vor uns liegen keine einfachen Monate und Jahre. Aber ich bin sicher, dass wir, die stolze CDU Baden-Württemberg, wiederkommen werden. Ich will meinen Teil in den nächsten Tagen dazu beitragen, dass wir inhaltlich und personell den dafür notwendigen Neubeginn starten werden", sagte er.