Wer als Bundestagsabgeordneter nebenher verdient, muss dies veröffentlichen. So verlangt es das Abgeordnetengesetz. Dazu tragen Abgeordnete bislang ihre Nebenverdienste in ein dreistufiges Modell ein. Was aus diesem System jedoch nicht ersichtlich wird, ist die genaue Höhe der Einkünfte: So kann ein Abgeordneter in Stufe 3 beispielsweise ein Einkommen von 7000 Euro haben – aber auch von mehreren Zehntausend Euro.

Dieses Verfahren soll sich nun ändern. Die Rechtsstellungskommission des Bundestags empfiehlt ein neues siebenstufiges Modell: Es beginnt mit Stufe 1 ab einem zusätzlichen Jahreseinkommen von 10.000 Euro und endet mit Stufe 7 mit Einkünften von mehr als 150.000 Euro pro Jahr. Einkünfte unter 10.000 Euro müssen künftig nicht mehr angezeigt werden. Auch fällt die Anzeigepflicht für die Tätigkeit als Bundesminister, Staatsminister oder Parlamentarischer Staatssekretär weg.

Die Neuregelung würde das alte dreistufige Modell ablösen. Der Beschluss der Kommission muss nun vom zuständigen Ausschuss beraten und dann dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Da die Empfehlung jedoch mit Zustimmung aller Fraktionen getroffen wurden, ist die Zustimmung des Parlaments wahrscheinlich.

Die Opposition begrüßte die Neuregelung. "Damit sind nun endlich auch hohe Nebeneinkommen erkennbar", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Die Rechtsstellungskommission habe mit den Empfehlungen "auf Initiative der SPD die Konsequenzen aus der Debatte um die zahlreichen bezahlten Reden von Guido Westerwelle" gezogen. Westerwelle hat seine Bezüge als Bundestagsabgeordneter und Fraktionschef zwischen 2005 und 2009 durch bezahlte Vorträge bei Banken und Hotelketten aufgebessert.

Kritiker bemängeln seit Langem die Intransparenz des bisherigen Systems zur Erfassung der Nebeneinkünfte. Organisationen wie Transparency International oder Lobby Control fordern unter anderem, die Stufen für Nebeneinkünfte der Abgeordneten präziser auszuweisen. Außerdem bemängeln sie die schwachen Vorgaben. Vor allem Rechtsanwälte und Berater würden durch Schlupflöcher von der bisherigen Regelung profitieren.

Einigen Politikern hingegen gehen sogar die bisherigen Richtlinien zur Offenlegung schon zu weit. So haben in der Vergangenheit bereits mehrere Abgeordnete vor Gericht gegen die Offenlegung ihrer Verdienste geklagt, darunter der ehemalige Innenminister und Rechtsanwalt Otto Schily. Der SPD-Politiker Schily hatte sich geweigert, die Honorare aus seiner Anwaltstätigkeit präzise der Bundestagsverwaltung zu melden – war allerdings vor Gericht gescheitert.