Wie ist der Fahrplan der Bundesregierung?

Stichtag ist der 15. Juni. Bis dahin läuft das dreimonatige Moratorium , das die Bundesregierung direkt nach dem Reaktorunglück in Fukushima eingesetzt hat. Solange bleiben die sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Alles rund um das Thema Atomlaufzeit-Verlängerung und Erneuerbare Energien ist auf dem Prüfstand.

Sicher ist, dass der Bundestag nach Ablauf des Moratoriums mindestens ein neues Gesetz beschließen wird. Wahrscheinlich wird das Atomgesetz geändert, also die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht. Es ist auch möglich, dass die sofortige Schließung alter Meiler gesetzlich festgeschrieben wird, ebenso wie neue Milliardenprogramme für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Damit keine Rechtsunsicherheit entsteht, müsste ein Gesetz über den schnelleren Atomausstieg und das sofortige Abschalten der alten Meiler aus Sicht von Union und FDP sehr bald nach Ende des Moratoriums in Kraft treten. Daher überlegt man, bereits am 7. Juni im Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf zu verabschieden.

Wer arbeitet mit wem zusammen?

Bei der inhaltlichen Neuorientierung verlässt sich Schwarz-Gelb derzeit auf zahlreiche Gremien . Fast alle davon sind außerhalb des Parlaments angesiedelt. Dabei sind es die Abgeordneten, die am Ende über den Kurswechsel entscheiden werden.

Eine beim Umweltministerium verankerte Kommission für Reaktorsicherheit überprüft gerade die Sicherheit aller 17 deutschen Kraftwerke für Szenarien wie gezielte Flugzeugabstürze. Gleichzeitig berät eine von der schwarz-gelben Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission über die gesellschaftliche Akzeptanz der Kernkraft. In dieser Kommission sitzen viele Atom-Skeptiker, wie zum Beispiel der Vorsitzende und ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer.

Damit das Parlament an der Entscheidungsfindung beteiligt wird, haben die Koalitionsspitzen eine Arbeitsgruppe gegründet. Volker Kauder (CDU), Birgit Homburger (FDP) und Gerda Hasselfeldt (CSU) beraten sich hier über das weitere Vorgehen. Kritiker bemängeln, dass zu der Arbeitsgruppe viele entschiedene Befürworter von längeren Atomlaufzeiten gehören.

Darüber hinaus will sich die Kanzlerin regelmäßig mit den Ministerpräsidenten beraten. Ein solches Treffen findet an diesem Freitag statt, auch Vertreter der oppositionsgeführten Bundesländer werden teilnehmen. Die Länderchefs werden über ein Sechs-Punkte-Papier von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) über die Förderung erneuerbarer Energien beraten.