Die Hürden des Atomausstiegs – Seite 1

Wie ist der Fahrplan der Bundesregierung?

Stichtag ist der 15. Juni. Bis dahin läuft das dreimonatige Moratorium , das die Bundesregierung direkt nach dem Reaktorunglück in Fukushima eingesetzt hat. Solange bleiben die sieben ältesten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Alles rund um das Thema Atomlaufzeit-Verlängerung und Erneuerbare Energien ist auf dem Prüfstand.

Sicher ist, dass der Bundestag nach Ablauf des Moratoriums mindestens ein neues Gesetz beschließen wird. Wahrscheinlich wird das Atomgesetz geändert, also die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht. Es ist auch möglich, dass die sofortige Schließung alter Meiler gesetzlich festgeschrieben wird, ebenso wie neue Milliardenprogramme für den Ausbau erneuerbarer Energien.

Damit keine Rechtsunsicherheit entsteht, müsste ein Gesetz über den schnelleren Atomausstieg und das sofortige Abschalten der alten Meiler aus Sicht von Union und FDP sehr bald nach Ende des Moratoriums in Kraft treten. Daher überlegt man, bereits am 7. Juni im Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf zu verabschieden.

Wer arbeitet mit wem zusammen?

Bei der inhaltlichen Neuorientierung verlässt sich Schwarz-Gelb derzeit auf zahlreiche Gremien . Fast alle davon sind außerhalb des Parlaments angesiedelt. Dabei sind es die Abgeordneten, die am Ende über den Kurswechsel entscheiden werden.

Eine beim Umweltministerium verankerte Kommission für Reaktorsicherheit überprüft gerade die Sicherheit aller 17 deutschen Kraftwerke für Szenarien wie gezielte Flugzeugabstürze. Gleichzeitig berät eine von der schwarz-gelben Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission über die gesellschaftliche Akzeptanz der Kernkraft. In dieser Kommission sitzen viele Atom-Skeptiker, wie zum Beispiel der Vorsitzende und ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer.

Damit das Parlament an der Entscheidungsfindung beteiligt wird, haben die Koalitionsspitzen eine Arbeitsgruppe gegründet. Volker Kauder (CDU), Birgit Homburger (FDP) und Gerda Hasselfeldt (CSU) beraten sich hier über das weitere Vorgehen. Kritiker bemängeln, dass zu der Arbeitsgruppe viele entschiedene Befürworter von längeren Atomlaufzeiten gehören.

Darüber hinaus will sich die Kanzlerin regelmäßig mit den Ministerpräsidenten beraten. Ein solches Treffen findet an diesem Freitag statt, auch Vertreter der oppositionsgeführten Bundesländer werden teilnehmen. Die Länderchefs werden über ein Sechs-Punkte-Papier von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) über die Förderung erneuerbarer Energien beraten.

 Ab welchem Jahr soll Deutschland atomkraftfrei sein?

Ab welchem Jahr soll Deutschland atomkraftfrei sein?

Das ist die Gretchenfrage. Bei der im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung wären die letzten Meiler im Jahr 2036 vom Netz gegangen. Der rot-grüne Atomkonsens aus dem Jahr 2001 sah kein konkretes Datum vor, weil er Reststrommengen beinhaltete, die es zu tilgen galt. Das Aus des letzten deutschen Kernkraftwerks war für 2021 angedacht.

Im Moment hört man aus Union und FDP unterschiedliche Zahlen. So hat die CSU 2020 als Ausstiegsdatum ins Spiel gebracht. FDP-Generalsekretär Christian Lindner findet wiederum, dass ein Ausstieg im Jahr 2021, das im rot-grünen Konsens angedacht war, "unrealistisch" sei. Regierungssprecher Steffen Seibert betont, es gebe noch keine Festlegung.

Die Grünen wiederum haben ebenfalls ihren eigenen Atomkonsens überholt und wollen nun bis 2017 raus sein. Die SPD will bis 2020 aussteigen. Die Linken setzen sich für eine sofortige Abschaltung aller Meiler ein.


Werden die abgeschalteten alten Meiler dauerhaft vom Netz bleiben?

Es sieht danach aus. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat das gefordert, auch die CSU spricht sich dafür aus. Bei der CDU heißt es intern, aus Glaubwürdigkeitsgründen sei es quasi unmöglich, die vor den Landtagswahlen hastig abgeschalteten Altmeiler wieder in Betrieb zu nehmen. Einige unken auch, dass die Sicherheitsüberprüfung der AKWs durch Röttgens Sicherheitskommission ihr Übriges tun werde. Röttgen gilt als Gegner von Atomkraft. FDP-Generalsekretär Lindner argumentiert, wenn die ältesten Meiler vom Netz bleiben, könnten die neueren mit gutem Gewissen noch etwas länger laufen.


Wie will Schwarz-Gelb den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben?

Röttgen und Brüderle schlagen in ihrem Sechs-Punkte-Plan eine gemeinsame Offensive von Bund und Ländern zur Ausweitung der Flächen für Windkraftanlagen vor. Das Förderprogramm des Bundes für Offshore-Windparks soll früher starten, in die Gebäudesanierung und damit die Wärmedämmung will der Bund außerdem zwei Milliarden Euro mehr investieren als bisher veranschlagt. Auch mehr Forschungsgelder für erneuerbare Energien soll es geben. Der Stromnetzausbau soll beschleunigt und unbürokratischer werden, Erdgaskraftwerke sollen einen vorübergehenden Strommangel ausgleichen.

Die Frage ist auch, wie es mit dem Ökofonds weitergeht. Bisher haben die Atomkonzerne Geld eingezahlt, aus dem Topf sollten erneuerbare Energien gefördert werden. Nun haben die Konzerne aber die Zahlungen eingestellt – daher muss der Bund einspringen.


Wo gibt es Streit?

Bei fast allem. Trotz Fukushima gibt es in Union und FDP nach wie vor viele Gegner eines schnelleren Atomausstieges. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zählt dazu, ebenso wie der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. Fuchs warnt immer wieder vor steigenden Strompreisen und Kosten durch die erneuerbaren Energien. Außerdem fürchtet er den Verlust von Arbeitsplätzen wegen verteuerter Energiekosten.

Bei CDU und FDP gibt es außerdem Diskussionen darüber, dass der teure Ausbau erneuerbarer Energien nicht die ambitionierten Sparziele der Bundesregierung unterlaufen dürfe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte intern daher den Sechs-Punkte-Plan von Röttgen und Brüderle. Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, drängt darauf, dass Mehrausgaben des Bundes an anderer Stelle zu Einsparungen führen müssten. Merkels Sprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass die finanziellen Auswirkungen der nun angestoßenen Energiewende erst Anfang Juni geklärt sein werden.

Aus Union und SPD heißt es, dass die Energiewende nicht zu höheren Strompreisen für sozial Schwache führen dürfe.

 Wird die Opposition beteiligt?

Wird die Opposition an der Entscheidungsfindung beteiligt?

Schwarz-Gelb will nach Angaben von Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier die Opposition einbinden, um einen möglichst breiten politischen Konsens über den Atomausstieg zu finden. Doch abgesehen von dem Treffen aller Ministerpräsidenten ist noch nichts Konkretes geplant. Grüne und SPD monieren, auf sie sei keiner mit einem ernsthaften Angebot zugekommen.

Die SPD fordert einen Sonderausschuss im Deutschen Bundestag, in dem Politiker aller Parteien gemeinsam über den Atomausstieg beraten. Doch die Union lehnt das ab, weil das Gesetz bereits im Juni stehen soll und dafür keine Zeit sei.

Theoretisch hat die Opposition über den Bundesrat ein Mitspracherecht und könnte dort das Gesetz blockieren. Doch die schwarz-gelbe Koalition hat schon die umstrittene Laufzeitverlängerung im Herbst an der Länderkammer vorbei beschlossen. Nicht jedes Gesetz ist dort zustimmungspflichtig, es kommt auf juristische Details an. Wegen der Laufzeitverlängerung ist daher noch eine Oppositions-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. 


Unter welchen Bedingungen würde die Opposition bei all dem mitmachen?

Die Linkspartei will sofort aussteigen. Sie ist daher wohl für keinen parteiübergreifenden Konsens zu haben.

Grüne und SPD zeigen sich grundsätzlich bereit, auf "vernünftige Angebote" einzugehen, wie zum Beispiel Fraktionschef Jürgen Trittin im Interview mit ZEIT ONLINE sagte. Doch bei ihren inhaltlichen Bedingungen für einen parteiübergreifenden Atomkonsens halten sich die Parteien bedeckt und wollen sich nicht in die Karten gucken lassen. "Der Ausstieg muss glaubwürdig sein. Das ist er dann, wenn die vorsorglich vom Netz genommenen Atomkraftwerke auch dauerhaft abgeschaltet bleiben", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unlängst. Der Ausstieg müsse zudem "unumkehrbar geregelt" werden.

Nach derzeitigem Stand ist es jedoch recht unwahrscheinlich, dass Schwarz-Gelb wirklich auf die Opposition zugeht. Auch weil der Zeitdruck groß ist: Bereits in wenigen Wochen soll das Gesetz erarbeitet sein. Viel Verhandlungsspielraum ist da nicht.