Wird die Opposition an der Entscheidungsfindung beteiligt?

Schwarz-Gelb will nach Angaben von Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier die Opposition einbinden, um einen möglichst breiten politischen Konsens über den Atomausstieg zu finden. Doch abgesehen von dem Treffen aller Ministerpräsidenten ist noch nichts Konkretes geplant. Grüne und SPD monieren, auf sie sei keiner mit einem ernsthaften Angebot zugekommen.

Die SPD fordert einen Sonderausschuss im Deutschen Bundestag, in dem Politiker aller Parteien gemeinsam über den Atomausstieg beraten. Doch die Union lehnt das ab, weil das Gesetz bereits im Juni stehen soll und dafür keine Zeit sei.

Theoretisch hat die Opposition über den Bundesrat ein Mitspracherecht und könnte dort das Gesetz blockieren. Doch die schwarz-gelbe Koalition hat schon die umstrittene Laufzeitverlängerung im Herbst an der Länderkammer vorbei beschlossen. Nicht jedes Gesetz ist dort zustimmungspflichtig, es kommt auf juristische Details an. Wegen der Laufzeitverlängerung ist daher noch eine Oppositions-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. 


Unter welchen Bedingungen würde die Opposition bei all dem mitmachen?

Die Linkspartei will sofort aussteigen. Sie ist daher wohl für keinen parteiübergreifenden Konsens zu haben.

Grüne und SPD zeigen sich grundsätzlich bereit, auf "vernünftige Angebote" einzugehen, wie zum Beispiel Fraktionschef Jürgen Trittin im Interview mit ZEIT ONLINE sagte. Doch bei ihren inhaltlichen Bedingungen für einen parteiübergreifenden Atomkonsens halten sich die Parteien bedeckt und wollen sich nicht in die Karten gucken lassen. "Der Ausstieg muss glaubwürdig sein. Das ist er dann, wenn die vorsorglich vom Netz genommenen Atomkraftwerke auch dauerhaft abgeschaltet bleiben", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier unlängst. Der Ausstieg müsse zudem "unumkehrbar geregelt" werden.

Nach derzeitigem Stand ist es jedoch recht unwahrscheinlich, dass Schwarz-Gelb wirklich auf die Opposition zugeht. Auch weil der Zeitdruck groß ist: Bereits in wenigen Wochen soll das Gesetz erarbeitet sein. Viel Verhandlungsspielraum ist da nicht.