Noch steht in keinem SPD-regierten Bundesland ein Atomkraftwerk. Doch das wird sich bald ändern, sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Sobald SPD und Grüne in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag schließen, ist die Regierungsmacht im Südwesten auch in sozialdemokratischer Hand – und damit auch die Meiler in Philippsburg und Neckarwestheim . Und bald sei sein Heimatland ebenfalls SPD-regiert, flachst der Niedersachse Heil. Dort stehen die Reaktoren Grohnde , Emsland und Unterweser .

Noch sind nur unionsregierte Länder unmittelbar von der dreimonatigen Pause betroffen, die die Bundeskanzlerin den alten Atomkraftwerken verordnet hat. Am Freitag trifft sich die Bundeskanzlerin erstmals mit allen Länderchefs, um über die Atompolitik zu reden. "Vorstellung erster Überlegungen zur Energiewende", ist das Thema umschrieben. Was die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten aus Mainz, Düsseldorf, Potsdam, Berlin und Schwerin von der CDU-Politikerin und ihren Ministern erwarten, erklärt Heil nur anhand des neuen Energiekonzepts der SPD: Schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kernkraft, Nutzung der erneuerbaren Energieträger und die Stromnetze ausbauen, Energie effizient nutzen.

Diese Kernpunkte sind nicht nur die Bedingungen der SPD. Es sind seit der Katastrophe von Fukushima auch die Ziele der Koalitionsparteien. Insofern ist es nicht unwahrscheinlich, dass man sich einigt. Strittig ist, wann das letzte Kernkraftwerk vom Netz geht. Ein Wunschdatum für den Ausstieg hat die SPD nicht, 2017/2018 seien denkbar, "wenn die Länder mitspielen", sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Derzeit lassen die Länder alle 17 deutschen Atomkraftwerke prüfen, bis Juni bewerten zwei Kommissionen des Umweltministeriums und im Kanzleramt die Risiken der Kernkraft neu. Was dann kommt, ließ die Regierung bislang offen – im Gespräch sind Änderungen am Atomgesetz, das endgültige Aus für die vor 1980 gebauten Meiler oder auch die Rücknahme der AKW-Laufzeitverlängerung vom Herbst. Die Kommissionen sollen Mitte Mai Ergebnisse liefern.

Das Kanzleramt geht davon aus, dass das Kabinett am 7. Juni die Atomrechtsreform beschließen müsste, wenn die vor Ablauf des Moratoriums in Kraft treten soll. Zwar beteuert Umweltminister Norbert Röttgen, er wünsche sich für das künftige Gesetz einen "parteiübergreifenden, gesellschaftlichen Konsens". Die Opposition im Bundestag fürchtet aber, ähnlich übergangen zu werden wie vor Monaten, als die Regierung im Expressverfahren die AKW-Laufzeitverlängerung durchs Parlament drückte. Bisher gebe es kein Gesprächsangebot der Kanzlerin, klagen SPD und Grüne. "Sie wollte mit allen gesellschaftlichen Kräften sprechen, wir dachten, da gehören wir auch dazu", sagt ein Grünen-Fachmann im Parlament. Auch die SPD sieht sich derzeit "mit Schweigen bedacht", wie Kelber sagt.

Die Regierung könne auch diesmal "keine Zustimmung erwarten, zu Entscheidungen, die in Hinterzimmern ausgekungelt wurden", sagt Kelber. Das Trauma aus dem "Herbst der Entscheidungen" wirkt noch, als Koalitionsabgeordnete mit ihrer Mehrheit eine Anhörung zur Laufzeitverlängerung im Bundestag nach einer Stunde abbrachen – unter Protest der Opposition.

Die Opposition fürchtet, dass die AKW-Betreiber nach Ende des Atom-Moratoriums die abgeschalteten Meiler wieder anfahren, der Konzern RWE zieht bereits gegen das Moratorium vor Gericht. Doch nur theoretisch sei das möglich, heißt es aus der Union. "Dies befürchten wir nicht wirklich", denn kein Energiekonzern werde einen Reaktor ans Netz bringen, bevor das Atomgesetz neu beschlossen ist und damit Rechtssicherheit herrscht.

Um die zu schaffen, werde ausreichend Zeit sein, heißt es aus Kreisen der Unionsfraktion. "Eine Verfahrensverkürzung im Parlament ist nicht geplant." Die Abgeordneten sollten ausführlich beraten dürfen.

Die Sozialdemokraten wollten dies in einem Sonderausschuss tun, dessen Gründung der Bundestag beschließen soll. Gedacht ist, Abgeordnete aus mehreren Ausschüssen zu vereinen, um das Kernkraft-Thema zentral zu beraten. Die Union tut das als Oppositionstaktik ab. "Die Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft sind seit Jahren mit der Kernkraft befasst", erläutert ein Fraktionsmitarbeiter und verspricht "totale Transparenz". In kurzer Zeit einen Sonderausschuss zu gründen und zu legitimieren, sei wegen des hohen Aufwands nicht sinnvoll. "Der Deutsche Bundestag funktioniert", sagt er und erinnert daran, dass die Opposition in allen Ausschüssen vertreten ist. Die SPD will den Antrag für einen Ausschuss am Freitag dennoch ins Parlament einbringen, mit dem Risiko, damit zu scheitern.

Weil die Grünen aus der Koalition so gar nichts hören, rechnen sie mittlerweile mit noch weiteren Szenarien: Im Eilverfahren könnte das Parlament beschließen, dass die acht abgeschalteten Meiler auf Dauer stillgelegt werden. Doch falls dieser Klimmzug nicht gelingt, sei "nicht ausgeschlossen, dass das Atom-Moratorium verlängert wird." Mit dem Atomausstieg insgesamt könnten sich die Abgeordneten dann in aller Ruhe im Herbst befassen.