Die unter Druck geratene FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erwägt, die Fraktion vorzeitig über sich abstimmen zu lassen. Sie wolle mit der eigenen Führungsriege in Ruhe über einen Vorstoß ihres Stellvertreters Jürgen Koppelin beraten, nach dem Bundesparteitag (13. bis 15. Mai) eine vorgezogene Wahl des gesamten Vorstandes anzubieten, verlautete aus Homburgers Umfeld.

Eigentlich steht die Wahl erst im Herbst an. Homburger sehe Koppelins Positionspapier gelassen, weil sie selbst schon über diese Möglichkeit nachgedacht habe, hieß es. Am 8. Mai kommt die Fraktion zu einer Klausurtagung zusammen.

Mit Fraktionsvize Jürgen Koppelin hatte sich erstmals ein Mitglied der Fraktionsspitze für eine vorzeitige Wahl ausgesprochen – möglichst noch im Mai. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte Homburger vor Wochen den Rücktritt nahe gelegt. Nach dem Machtverlust der FDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und den schlechten Ergebnissen von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hatte es an Parteichef Guido Westerwelle harte Kritik gegeben. Westerwelle verzichtete infolgedessen auf einen Wiederantritt als Parteichef im Mai. Auch an Homburger wurde Kritik laut.

Koppelin schrieb ein zehnseitiges Positionspapier für den Fraktionsvorstand, das Tagesspiegel Online vorlag. Er schlug darin vor, der Vorstand sowie die Vorsitzenden der Arbeitskreise sollten den FDP-Bundestagsabgeordneten die Neuwahl nach dem Bundesparteitag anbieten. "Eine weitere Diskussion um Führungspersonen der FDP in Partei und Fraktion kann es dann nicht mehr geben", sagte er. Die FDP will auch mithilfe personeller Erneuerung aus ihrer Krise herauskommen. Zuletzt lag sie in einer Umfrage unter fünf Prozent.

 
Auf dem Bundesparteitag in Rostock soll Gesundheitsminister Philipp Rösler zum neuen FDP-Chef gewählt werden.

Koppelin nahm Westerwelle in Schutz. Während des gesamten vergangenen Jahres habe es eine "Medien-Kampagne" gegen den Parteichef gegeben. Wirksamen Beistand aus Partei oder Fraktion habe er nicht bekommen. "Dadurch wurde die FDP insgesamt nachhaltig beschädigt."

Koppelin plädierte zugleich für ein "anderes politisches Agieren" der Fraktion und damit für die Rücknahme der auf Druck der FDP beschlossenen Steuerermäßigung für Hoteliers. Außerdem will er, dass die FDP ihre bisherige Haltung zu Mindestlöhnen überprüft. Ferner stellte sich Koppelin gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagte deutsche Beteiligung an dem geplanten EU-Rettungsfonds. Er sehe "keinen Grund, in einen Euro-Rettungsfonds in Raten 22 Milliarden Euro einzuzahlen".

Der Wahlerfolg der FDP 2009 mit dem historischen Ergebnis von 14,6 Prozent sei vor allem ihrer Botschaft geschuldet gewesen, dass Steuerzahler entlastet werden sollen. Von den konkreten Vorschlägen wurde "fast nichts erreicht", bilanzierte Koppelin. Auf der anderen Seite habe es die FDP in der Koalition mit der Union bisher nicht geschafft, eigene Errungenschaften – dazu zählt er den Sitz Deutschlands als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und die Aussetzung der Wehrpflicht – bei den Bürgern bekannt zu machen. "Wir haben ein Kommunikationsproblem", sagte Koppelin.