Neue Regierungen stehen immer schnell in der Kritik. Spätestens wenn der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt wird, formiert sich der Chor der Meckerer. Die neue Opposition bemängelt die falsche Prioritätensetzung. Die eigenen Anhänger quengeln, weil ihre jeweiligen Partikularinteressen nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Und auch wir Journalisten lehnen uns gern zurück, um die Koalitionsvereinbarungen fröhlich zu zerpflücken. 

So nun auch in Baden-Württemberg: Die abgewählten Regierungsparteien CDU und FDP klagen über "völlig ideenlose" Ansätze, über " Trickserei und Augenwischerei" bei Grün-Rot. Die Gegner des umstrittenen Bahnhofs Stuttgart 21 versenden eine Pressemitteilung mit der Überschrift "Kritik für Volksentscheid-Einigung bei Koalitionsverhandlungen". Führende Online-Medien lästern über die "wunden Punkte" der "Wackel-Koalition" .

Ein bisschen langweilig ist das schon. Die Vorwürfe kommen reichlich routiniert daher, sie klingen wie Versatzstücke aus einer Mottenkiste für politische Rhetorik.

Betrachtet man die Phrasen genauer, lässt sich feststellen, dass sie sich gegenseitig widersprechen. Mal wird Grün-Rot beispielsweise von Schwarz-Gelb vorgeworfen, den Bürgern zu "tief in die Tasche" greifen zu wollen. Aufhänger dafür war die angekündigte Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Dann wieder beklagen Union und FDP, dass Grün-Rot bereitwillig Schulden anhäufen will, etwa durch das Streichen der Studiengebühren. Und gleichzeitig wird gemosert, dass die SPD ihr teures Wahlversprechen nicht durchsetzen konnte, die Kitas kostenlos anzubieten. Es wird fälschlicherweise suggeriert, dass alles gleichzeitig gehe: keine neuen Schulden, keine neuen Abgaben und eine Ausweitung der staatlichen Leistungen.

Auch der Vorwurf mit dem sich der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann seit ein paar Tagen herumärgern muss, ist albern und borniert. "Wir brauchen weniger Autos, nicht mehr", hat er gesagt und dass die Autoindustrie "grüner werden" müsse, weil sie sonst eine düstere Zukunft erwarte. Damit hat er sich prompt den Zorn des Boulevards und mancher Automobilhersteller eingehandelt, von denen es in Baden-Württemberg bekanntlich einige gibt.

Allerdings, hat Kretschmann nicht schlicht recht mit seinen Sätzen? Es ist doch wirklich kein Geheimnis, dass die deutschen Autobauer den globalen Trend zum Hybridantrieb verschlafen haben. Nicht lange her, zu Zeiten der Abwrackprämie, da galt auch die These, dass Deutschland zu viele Autos produziere, noch als allgemein anerkannt.

Viel Theaterdonner auch bei Stuttgart 21 und der Einigung von SPD und Grünen, die Entscheidung in die Hände des Volkes zu legen: Die Gegner des Tiefbahnhofs klagen über das " extrem hohe Quorum", das nötig ist, um den Bahnhof in Stuttgart zu verhindern . Die Anhänger von S21 werfen der Regierung vor, der Protestbewegung zu viel Gehör zu schenken. Und die Bahn kündigt unterdessen an, sich die Aussetzung der Bauarbeiten bis zur Abstimmung teuer bezahlen zu lassen. Keine neue Regierung könnte in diesem Konflikt gut aussehen; die CDU, der ihre Ignoranz bei S21 viel Misskredit eingebracht hat, weiß wovon die Rede ist.