Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Gültigkeit der Anti-Terror-Gesetze auch zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September auf die USA verlängern. Verschärfen wolle er sie aber nicht, stellte er klar und wies einen entsprechenden Medienbericht zurück. Dennoch provozierte er mit dieser Position heftige Reaktionen des Koalitionspartners FDP. Sie will Eingriffe in Bürgerrechte so gering wie möglich halten.

Das von der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geführte Justizministerium sagte: "Es wird nicht zu einer pauschalen Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze kommen. Wenn die Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze nun tatsächlich vom Tisch sein sollten, ist das natürlich positiv. Das dürfte den weiteren Verlauf der schwierigen Abstimmungsgespräche befördern."

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 erließ die damalige rot-grüne Bundesregierung zahlreiche Sicherheitsgesetze. Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhielten mehr Kompetenzen. Die Bundespolizei darf seither Sicherheitskräfte in Flugzeugen einsetzen. Um Finanztransfers von Terrorgruppen aufzudecken, können mehr Auskünfte von Postdienstleistern, Banken und Flugunternehmen abgefragt werden. Ende 2011 laufen die Gesetze aus. Die schwarz-gelbe Koalition hat eine Überprüfung der Regelungen vereinbart.

Friedrich erklärte, er plane keine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Die aktuelle Sicherheitslage allerdings erlaube keine Aufhebung der von Rot-Grün verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze, so wie die FDP das will." Die Zeitung Die Welt hatte behauptet, Friedrich wolle die Gesetze verschärfen und "quäle" damit die FDP.

Friedrichs Sprecher Jens Teschke sagte in Berlin, die Gesetze hätten sich bewährt. Ihre Befristung solle ganz aufgehoben werden. Eine Verlängerung sei aber keine Verschärfung. An vielen Stellen sei vielmehr eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch die sogenannte G-10-Kommission geplant. Sie solle mehr Befugnisse bekommen.