Der Kampf des Gadhafi-Regimes gegen die Aufständischen beschränkt sich nicht allein auf libyschen Boden. Auch im Ausland geht die Führung in Tripolis offenbar hart gegen Andersdenkende vor. Dies zeigt eine Anordnung aus dem Auswärtigen Amt, wonach fünf libysche Diplomaten Deutschland verlassen müssen. Sie sollen hierzulande Druck auf libysche Dissidenten ausgeübt haben.

Über entsprechende Pläne der Bundesregierung hatte bereits der Focus am vergangenen Wochenende berichtet. Dem Magazin zufolge sollte auch Libyens Botschafter Jamal Ali Omar al-Baraq ausgewiesen werden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes wurde der Diplomat zwar einbestellt, das Land verlassen muss er aber nicht.

Der Bundesverfassungsschutz wirft dem libyschen Auslandsgeheimdienst und den Revolutionskomitees seit langem illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland vor. Dabei gehe es vor allem um die Bespitzelung und Ausspähung von libyschen Oppositionsgruppen.

Entsprechende Kenntnisse hatte der Verfassungsschutz bereits in seinem Bericht aus dem Jahr 2009 zusammengetragen. Demnach würden die libyschen Dienste Asylbewerber mit islamistischem Hintergrund anwerben. Diese würden meist mitmachen – aus Angst vor Repressionen gegen in Libyen lebende Familienmitglieder.

Wie der Focus berichtete, hätten das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst ein neues dreiseitiges Dossier erstellt, das auch bei einer Besprechung im Kanzleramt erörtert worden sei.