Zwölf Jahre länger sollten Deutschlands Atomkraftwerke Strom liefern dürfen, so beschloss es die Regierung im Herbst. Nach Fukushima will sie nun schnellstmöglicht von der Kernkraft weg. Diese Kehrtwende geht manchem in der Union zu schnell. Volker Bouffier ist einer, der nicht so bald ohne Atomkraft auskommen will – und das sagt er auch.

Am frühen Nachmittag sitzt Hessens Ministerpräsident im Kanzleramt, Internationaler Konferenzsaal, zweite Etage, mit der Bundeskanzlerin, Bundesministern und den anderen Ministerpräsidenten von CDU und SPD, um über den Atomausstieg zu beraten. Die SPD-Vertreter melden sich zu Wort, verlangen die Rückkehr zum rot-grünen Atomkonsens, das Ausstiegsjahr 2035 ist für sie untragbar. "Aber wir haben die Laufzeitverlängerung doch beschlossen", schildert ein Teilnehmer Bouffiers Reaktion.

Bisher war solcher parteiinterner Widerstand das kleinere Problem. Jetzt, beim ersten Gespräch von Angela Merkel mit allen Länderchefs, nutzte die SPD ihre Chance, atompolitisch Akzente zu setzen – in aller Ausführlichkeit offenbar. Als sie mit einer halben Stunde Verspätung vor die Presse tritt, versucht die Kanzlerin, wortreich Wohlgefühl zu transportieren. Man sei sich einig, schnellstmöglich auf Atomenergie zu verzichten, sagt sie. Die "konstruktive Diskussion" habe aber auch gezeigt, dass es "immer noch Unterschiede gebe".

Nach dem scheidenden CDU-Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, spricht dann der Sozialdemokrat Erwin Sellering, Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern. Dass die Kanzlerin den "breiten gesellschaftlichen Konsens" für den Ausstieg wolle, sei ja schön, hebt Sellering an. Er wolle "allerdings daran erinnern, dass es diesen Konsens schon gegeben hat. Es war leichtsinnig, ihn aufzukündigen". Merkel ignoriert den Hinweis auf die AKW-Laufzeitverlängerung, die die Koalition erst im Herbst durchs Parlament drückte und damit den rot-grünen Atomkonsens mit der Wirtschaft pulverisierte.

Ähnlich aufrührerisch hatten die Sozialdemokraten den Tag auch begonnen. Im Bundesrat, wo die Bundesländer das Sagen haben, beantragte Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck für die SPD-geführten Länder , die nach Fukushima per Moratorium abgeschalteten Alt-Meiler auf Dauer stillzulegen. Im Bundestag wollte die SPD-Fraktion ein "Programm für eine nachhaltige, bezahlbare und sicherer Energieversorgung" zur Abstimmung stellen und zudem einen Sonderausschuss für den Atomausstieg gründen. Mangels Mehrheit landeten die Begehren zunächst in den Akten, doch klar sollte werden: Die SPD hat in der Atompolitik mitzureden.

Am Ende geht es zwischen den Parteien nur um Details, denn über die Ziele sind sich alle einig: Schnellstmöglich soll Deutschland auf die Atomkraft verzichten können. Die Versorgung mit Elektrizität soll stets gesichert bleiben. Die Energiepreise sollen künftig bezahlbar sein, für Haushalte und die stromfressende Groß- und Grundstoffindustrie gleichermaßen. Verbraucher sollen Energie effizienter nutzen. Netzbetreiber sollen schneller neue Leitungsmasten und Kabeltrassen bauen dürfen. Und nicht zuletzt muss der Staat den Atommüll endlich sicher lagern. All das steht sinngemäß im Sechs-Punkte-Programm, mit dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium einen Schulterschluss demonstrieren. Im Grundsatz unterschreiben das auch SPD und Grüne.

Doch Probleme machen die Details: Derzeit dauern die Genehmigungsverfahren für Leitungstrassen acht Jahre, der Widerstand von Kommunen und Landbesitzern ist groß. Länder leisten Widerstand gegen das unterirdische Speichern von Kohlendioxid. Ob das Atommüll-Endlager Gorleben das Richtige wäre, darüber streiten Beteiligte seit Jahrzehnten. Erst kurz vor der Katastrophe von Fukushima hat der Bund die Fördergelder für die wärmetechnische Sanierung von Gebäuden auf eine knappe Million Euro runtergekürzt. Und ein Kernkraft-Ausstiegsdatum mag in diesen unsicheren Zeiten keiner nennen, Beteiligte gehen von einem Kompromiss um das Jahr 2020 aus.

Im Eilverfahren will der Bund mit den Ländern nun die skizzierte Energiewende vollziehen: Noch vor der Sommerpause sollen Bundestag und Bundesrat über Gesetzesänderungen abstimmen. Für alle Kraftwerke soll eine Regelung beschlossen werden, nicht nur für die derzeit abgeschalteten, sagt Merkel. Sie will Rechtsicherheit schaffen nach Ablauf des Moratoriums, es geht um den Ausbau des Stromnetzes und Erleichterungen im Planungsrecht für neue Leitungstrassen vom windreichen Norden in den Süden. In solchen Verfahren könnte der Bund mehr Einfluss erhalten, so verlangt es zumindest der CDU-Wirtschaftsrat.