Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP plant eine Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. Ersten Angaben zufolge soll das Punktesystem für Verkehrsdelikte vor allem für kleine Vergehen entschärft werden. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, das Punktesystem solle "einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden". Auch die Einstufung von Verkehrsdelikten solle überprüft werden, sagte Ramsauer.

Die Pläne zielen unter anderem darauf ab, das aktuelle System der Verjährungsfristen für in Flensburg gesammelte Strafpunkte zu verändern. So soll künftig jede Verkehrs-Ordnungswidrigkeit getrennt erfasst werden und verjähren – unabhängig davon, ob der Betroffene in der Zwischenzeit weitere Punkte kassiert.

Bislang verlängert sich die Verjährungsfrist von allen nicht verfallenen Punkten automatisch, sobald neue dazukommen. Durch die Überlappung der Verjährungsfristen können Autofahrer, die wiederholt Verkehrsverstöße begehen, ihren Punktestand bislang nur schwer wieder abbauen. Auch die Punkteabfrage in Flensburg soll Ramsauer zufolge künftig einfacher werden. "Mit dem neuen Personalausweis im Scheckkartenformat und einem entsprechenden Lesegerät kann jeder künftig über das Internet Auskunft über seinen Punktestand beantragen", sagte Ramsauer.

Bisher musste jeder Antrag schriftlich ausgefüllt und zusammen mit einer beglaubigten Kopie des Personalausweises per Post nach Flensburg geschickt werden. Nun könne der Antrag über die Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamtes gestellt werden. Aus Datenschutzgründen werde die Auskunft allerdings zunächst noch in Papierform verschickt.

Die Reform der Verkehrssünderdatei soll nach Angaben eines Sprechers des Bundesverkehrsministeriums noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen sein, ein konkretes Zieldatum gebe es aber noch nicht.

Ein Verkehrsrechtsexperte des Automobilclubs ACE, Volker Lempp, kritisierte das Vorhaben, Punkte von Verkehrsdelikten in Flensburg leichter verfallen zu lassen. "Wohltaten" für Vielfahrer seien unangebracht, sagte Lempp. Wiederholungstäter könnten sonst unter Umständen nicht mehr angemessen bestraft werden. "Wer sich nicht wenigstens zwei Jahre am Riemen reißen kann, muss eben die Verlängerung der Verjährungsfrist durch weitere Verstöße in Kauf nehmen."

Auch Verkehrsexperten von SPD und Grünen sprachen sich gegen die geplante Reform aus. "An der Schraube würde ich nicht drehen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne). Autofahrer müssten zahlreiche Verstöße begehen, um derart viele Punkte zu sammeln, dass der Führerschein entzogen werde. Dann müssten sie auch wissen, was ihnen drohe.

Ähnlich äußerte sich SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker. "Das ist das verkehrte Signal an diejenigen, die sich notorisch nicht an die Straßenverkehrsordnung halten", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

Das Verkehrszentralregister gibt es seit 1958. Darin werden innerhalb des Kraftfahrt-Bundesamtes die Delikte und die dafür erhaltenen Punkte der Verkehrsteilnehmer elektronisch gesammelt. Ab Ordnungswidrigkeiten, die mit 40 Euro oder mehr geahndet werden, kann es Punkte geben – das kann auch Radfahrer treffen, die etwa über rote Ampeln fahren.