Die fulminant verlorene Bundestagswahl im Herbst 2009 stürzte die SPD in eine tiefe Krise. Nach elf Regierungsjahren war die Partei demotiviert, ausgezehrt und zerrissen. Auch die eigenen Mitglieder hatten ihr den Rücken zugewandt: Seit 1990 haben knapp 400.000 SPDler ihr Parteibuch zurückgegeben. Der Nachwuchs fehlt: Rentner sowie Pensionäre stellen bereits die größte Mitgliedergruppe.

Hinzu kommt das gestörte Vertrauensverhältnis von Basis und Parteiführung: Die Weichenstellungen für die umstrittene Agenda 2010 erfolgten einerseits autoritär und intransparent. Außerdem lief die Neuordnung des deutschen Sozialstaats dem programmatischen Selbstverständnis der Parteibasis in weiten Teilen zuwider. Und so ging die SPD tief gespalten aus den eigenen Regierungsjahren hervor.

Für die Oppositionszeit hatte sie außerdem keine programmatische Stoßrichtung: Sollte man die eigene Regierungspolitik, die als entscheidender Grund für die Wahlniederlage galt, verwerfen? Oder sollte man sich mit breiter Brust vor die eigenen Entscheidungen stellen und die Regierungsbilanz loben?

Weitgehende Übereinstimmung indes bestand in der Frage, woran es der SPD zuvörderst mangelte: Und zwar an Vertrauen. Die neue Parteiführung um Sigmar Gabriel und Andrea Nahles betonte daher fortwährend die Notwendigkeit, verlorene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Ebenfalls war man sich einig, dies durch Öffnung und Partizipationsangebote zu bewerkstelligen. Geplant war ein Neuanlauf zu einer Parteireform und die Transformation der SPD in eine "Mitmach- und Kümmererpartei". Oder, in den Worten des Vorsitzenden Gabriel: Die Sozialdemokraten sollten wieder "raus ins Leben, […] dahin, wo’s anstrengend ist."

Die Ouvertüre des Reformprozesses bildete im Frühjahr 2010 eine umfassende Befragung der eigenen Ortsvereine über die drängenden Probleme der Sozialdemokratie. 44 Prozent oder 4234 Ortsvereine reagierten, ihre Einschätzung zeichnete ein zum Teil düsteres Bild. Das ist vor allem bemerkenswert, weil unterstellt werden kann, dass die teilnehmenden Ortsvereine wohl die aktiveren der Parteibasisgliederungen repräsentieren. Damit dürften die Ergebnisse der Befragung die tatsächlichen Verhältnisse in der Gesamtpartei insofern vielfach eher beschönigen denn negativ verzerren.

Zusammengefasst ließen sich drei Dinge aus der Befragung herausdestillieren. Erstens: Um die Parteibasis zu revitalisieren, bedarf es einer grundsätzlichen Diskussion über die realistischen Möglichkeiten der Parteiarbeit auf der Ortsvereinsebene. Zweitens: Der Wunsch nach stärkerer Einbeziehung der Parteibasis war nicht zu überhören. Er spielt eine zentrale Rolle bei der Rückgewinnung politischer Glaubwürdigkeit in den sozialdemokratischen Zielgruppen. Und zu guter Letzt sind die traditionellen Kernpfeiler der sozialdemokratischen Programmatik – Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität – für die Mitglieder auch heute noch von großer Bedeutung.

Dies unterstreicht die Notwendigkeit, grundsätzlich über die Frage nach Aufgabe, Weg und Ziel einer modernen Sozialdemokratie für Deutschland nachzudenken. 

Denn zuallererst müssen Kümmererparteien sichtbar und präsent sein, wollen sie wahrgenommen werden. Nun hat die SPD zwar immer noch rund 9.300 Ortsvereine, in ihrer Hochphase waren es aber einmal 12.000. Da analog dazu der Mitgliederbestand noch erheblich stärker geschrumpft ist und sich im Vergleich zu den 1970er Jahren sogar halbiert hat, leidet die unterste Organisationsebene gleichzeitig unter Auszehrung. Rund 60 Prozent der Ortsvereine besitzen gegenwärtig nur noch 5 bis 50 Mitglieder – Kümmererpartei kann die SPD daher vielerorts allein schon aus strukturellen Gründen nicht sein.

Auch der gewünschte Ausbau der Direktdemokratie ist so unproblematisch nicht: Basisbefragungen und Mitgliederentscheide erhöhen den innerparteilichen Diskussionsbedarf, sie verbreitern das Meinungsspektrum, fördern Kontroversen und erschweren es der Parteiführung, Geschlossenheit zu demonstrieren.

Mutmaßlich ist es ohnehin eher das Interesse der Partei, symbolisch den Wert der Mitgliedschaft zu steigern. Wichtiger als die tatsächliche Beteiligung auf der individuellen Ebene ist der Nimbus der offenen, nachfragenden Partei. Entscheidend ist nicht das Einfordern der Mitarbeit des Einzelnen, was gerade angesichts der geschilderten Situation an der Parteibasis auch kaum erfolgreich wäre. Vielmehr geht es um vorgestellte Partizipation, um das Gefühl, man könnte sich bei Bedarf jederzeit an seine Partei wenden und in die Organisation offen und transparent die eigenen Gestaltungsansprüche hineintragen.