Die künftige grün-rote Regierung in Baden-Württemberg hat auf die CDU gehofft – und wurde enttäuscht. Die Südwest-CDU lehnt es ab, die Hürden für den Volksentscheid über Stuttgart 21 zu senken.

"Es gibt dafür gar keinen Anlass", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk in Stuttgart. Die künftige grün-rote Landesregierung müsse ein Referendum über das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 auf der Grundlage der geltenden Verfassung abhalten, forderte Hauk: "Wer Volksabstimmung plakatiert, muss sie einfach umsetzen."

Grüne und SPD hatten am Mittwoch erklärt, mit der CDU über eine Senkung der Hürden für einen Volksentscheid reden zu wollen. Die Landesverfassung kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag geändert werden. Dazu wäre die Zustimmung der CDU als der stärksten Fraktion notwendig. Die Grünen, die das Bahnprojekt strikt ablehnen, befürchten, dass das Quorum nicht erreicht wird.

Nach dem derzeitigen Volksabstimmungsgesetz müssten 2,2 Millionen Baden-Württemberger einer Rücknahme der Landeszuschüsse von 869 Millionen Euro für das derzeit 4,1 Milliarden Euro teure Vorhaben zustimmen, sagte der designierte, grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Bei den Landtagswahlen am 27. März hatten aber nur 1,2 Millionen Bürger die Grünen gewählt, die als einzige für einen Ausstieg eingetreten waren. Die SPD halte an dem Umbau des Kopfbahnhofes in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof fest, sagte SPD-Chef Nils Schmid.

Falls es keine Mehrheit in der Bevölkerung für einen Ausstieg geben werde, würden dies die Grünen akzeptieren, sagte Kretschmann. Ziel sei es, zu einer befriedenden Lösung zu kommen, erklärte Schmid.

Der Volksentscheid über Stuttgart 21 war das umstrittenste Thema während der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD. Nach wochenlangem Streit hatten sich die beiden Parteien darauf geeinigt, die Hürden für den Volksentscheid zu senken. Zunächst solle jedoch ein Stresstest die Umbaupläne für den Stuttgarter Hauptbahnhof prüfen. Bis dahin solle die Deutsche Bahn ihren "Bau- und Vergabestopp verlängern", sagte Kretschmann. Weiter seien SPD und Grüne nicht bereit eine mögliche Kostensteigerung bei dem Bahnprojekt mitzutragen.

Bis spätestens Oktober soll die Volksabstimmung stattfinden. Seit über einem Jahr kommt es immer wieder zu Kundgebungen gegen das Milliarden-Bauprojekt. Auch eine vom CDU-Politiker Heiner Geißler moderierte Schlichtung brachte die Proteste nicht zum Erliegen.