Am 1. Mai sind nach siebenjähriger Übergangszeit die Beschränkungen für Arbeitnehmer aus jenen acht mittel- und osteuropäischen Staaten gefallen, die erst 2004 der EU beitraten. Dies sind Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien und die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Die Bürger dieser Staaten können nun ohne Arbeitserlaubnis auch in Deutschland einen Job annehmen. Wie viele Zuwanderer die neue Freiheit nutzen werden, ist offen. Experten rechnen mit gut 100.000 pro Jahr.

Wegen der neuen Freizügigkeit warnte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer zum Tag der Arbeit vor Lohndumping. "Es gibt leider genug Arbeitgeber in Deutschland, die auf billige Arbeit aus dem Osten hoffen", sagte Sommer auf der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Kassel. "Sie wollen die Menschen aus Mittel- und Osteuropa zum Lohndumping missbrauchen." Damit wollten sie allgemein in Deutschland die Löhne weiter drücken.

Sommer kritisierte zugleich die vielfachen Äußerungen über einen Fachkräftemangel in Deutschland als verlogen: "Die gleichen Leute, die junge Menschen nicht ausbilden, und ältere Arbeitnehmer aus dem Betrieb werfen, beklagen jetzt den Mangel an guter Arbeit." Der DGB-Chef fügte hinzu: "Wir haben auf diese Pharisäer eine Antwort: Ausbildung für die Jungen, Beschäftigungschancen auch für Ältere, Arbeit für alle, das ist das Mindeste!" Außerdem forderte der DGB-Vorsitzende einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mahnte in Berlin, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein Grundrecht in der EU und dürfe nicht zu Lohn- und Sozialdumping missbraucht werden. "Sowohl die deutschen als auch ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen endlich wirksam vor Lohndumping und ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnissen geschützt werden."

Vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit wollen das Bundesarbeits- sowie das Finanzministerium ihre Kontrollen von Lohndumping und Schwarzarbeit verstärken. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der Zeitung Bild am Sonntag, besonders auf dem Bau, in der Gebäudereinigung, in der Pflegebranche sowie in der Gastronomie werde es verstärkte Kontrollen geben. Der Zoll, die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialversicherung würden flächendeckend prüfen, ob Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge korrekt gezahlt würden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Zeitung, für die Ausweitung der Kontrollen sei das Personal vergrößert worden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit habe für dieses Jahr 150 zusätzliche Stellen erhalten, sagte er. "Für 2012 und 2013 werden jeweils weitere 100 Planstellen angestrebt." Bei der Bundesagentur für Arbeit wurde das Personal für die Kontrolle der Zeitarbeit dem Bericht zufolge um 30 Prozent auf 100 Kontrolleure aufgestockt.

Neben den Kontrollen setzt von der Leyen nach eigenen Worten auf zusätzliche Mindestlöhne als Schutz gegen Lohndumping. "Die Gewerkschaften und Arbeitgeber wissen mich an ihrer Seite, wenn es um neue Branchenmindestlöhne geht", sagte sie der Zeitung.

Laut Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wird die Arbeitnehmerfreizügigkeit den Fachkräftemangel in der Pflegebranche nicht beheben können. "Denn Fachkräfte aus Osteuropa suchen berufliche Perspektiven eher in anderen europäischen Ländern", sagte der Minister dem Hamburger Abendblatt. Zudem seien gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Pflege auch Sprachbarrieren und kulturelle Hürden nicht zu unterschätzen.

Grundsätzlich rechnet der designierte FDP-Vorsitzende jedoch mit positiven Effekten der Freizügigkeit für den deutschen Arbeitsmarkt. "Warnungen vor negativen Auswirkungen durch die Freizügigkeit sind unbegründet." Eine Verdrängung Geringqualifizierter oder eine Abwärtsspirale bei den Löhnen dürfe und werde es nicht geben.

Rösler forderte, den Pflegeberuf in Deutschland zu stärken. Dazu zählten bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal, eine stärkere gesellschaftliche Würdigung des Berufs, aber auch eine ausreichende Bezahlung. "Der Mindestlohn in der Pflege kann nur eine Untergrenze sein." Dieser liegt bei 8,50 Euro pro Stunde im Westen und bei 7,50 Euro im Osten Deutschlands. Zum 1. Juli 2013 soll er auf neun und acht Euro steigen.