Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission hat erstmals ein konkretes Datum für den Ausstieg aus der Atomenergie genannt: Bis spätestens 2021 könnte dieser vollzogen sein, schreibt das Expertengremium in einem Entwurf für seinen Abschlussbericht, über den mehrere Medien berichten.

In dem 28 Seiten umfassenden Papier mit dem Titel "Deutschlands Energiekonsequenz – Ein Gemeinschaftswerk Energiezukunft Deutschland" wird mit Blick auf einen GAU betont: "Diese Folgen lassen sich weder räumlich noch zeitlich noch sozial begrenzen." Um solche Unfälle zu vermeiden, dürfe die Kerntechnik nicht mehr verwendet werden. "Die Ethikkommission empfiehlt einen vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie", heißt es als Schlussfolgerung.

Am besten sei es, von einem "Ausstiegskorridor" zu sprechen. Experten aus Wissenschaft und Energiewirtschaft hätten einen Zeitraum von zehn Jahren als machbar bezeichnet, also bis 2021. Im besten Falle könne der Korridor aber so verkürzt werden, dass das letzte Atomkraftwerk (AKW) schon deutlich eher vom Netz gehen könnte. Hier wird in dem Entwurf aber keine konkrete Jahreszahl genannt.

In welcher Reihenfolge Kernkraftwerke abgeschaltet werden, müsse sich nach den Maßstäben der Reaktorsicherheit und ihrer Bedeutung für das Stromnetz richten und nicht nach der bisherigen Betriebsdauer.

In jedem Fall empfiehlt die 17-köpfige Kommission aber, dass die sieben wegen des Moratoriums der Regierung bis Mitte Juni abgeschalteten Meiler für immer vom Netz bleiben sollen. "Die einstweilige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke zeigt, dass die etwa 8,5 Gigawatt Leistung dieser sieben Kraftwerke und des Atomkraftwerks Krümmel ohne Probleme ersetzt werden kann", heißt es in dem Entwurf.

Im Fall der anderen AKW sollte der "Ausstiegskorridor" regelmäßig überprüft werden. Prüfkriterien seien die Auswirkungen auf die Preise, die Stabilität der Stromversorgung, die Ausstöße von Kohlendioxid und die Entwicklung bei Stromimporten.

Der Abschlussbericht soll am 30. Mai der Regierung übergeben werden. Eigentlich soll dieser auch das bis Mitte Mai erwartete Ergebnis der Reaktorsicherheitskommission aufnehmen, die für die technische Überprüfung der 17 deutschen AKW zuständig ist. Erst auf Basis dieser beiden Berichte will die Bundesregierung am 6. Juni ein Gesetzespaket mit einem Enddatum für die Nutzung der Kernenergie beschließen. Bis 8. Juli sollen Bundestag und Bundesrat entscheiden.

Die vom früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, geführte Kommission mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kirchen war von Kanzlerin Merkel als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe in Japan eingesetzt worden. Mit ihr wollte sie die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Energiewende durch eine breite gesellschaftliche Debatte vorbereiten.

Diese Energiewende, so schreibt die Kommission, könnte beschleunigt werden. Dazu empfehlen die Experten mehrere Maßnahmen, etwa die deutliche Aufstockung der Mittel für die Gebäudesanierung, um hier Energie einzusparen. Zudem könne sich der Ausstieg aus der Kernenergie und ein Ausbau von erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie zum Wachstumstreiber entwickeln. Zudem plädiert das Gremium für die Benennung eines "Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende" und die Einrichtung eines "Nationalen Forums Energiewende". Beide sollen den Ausstiegsprozess begleiten.

Bei den ökonomischen Konsequenzen des Ausstiegs wagen Töpfer und Kleiner keine Prognose, wie stark der Strompreis steigen könnte. Die genannten Szenarien lägen zwischen 0,1 und 5 Cent pro Kilowattstunde. Doch der Ausstieg aus der Kernenergie sei "ein Wachstumstreiber". Die Energiewende biete "enorme technische, ökonomische und gesellschaftliche Chancen für die weitere Profilierung Deutschlands als Exportnation im Hinblick auf nachhaltige Produkte und Dienstleistungen".