Die künftige grün-rote Regierung in Baden-Württemberg verlangt schnelle Änderungen beim Länderfinanzausgleich. "Natürlich werden wir beim Länderfinanzausgleich Druck machen", sagte der designierte Finanz- und Wirtschaftsminister, SPD-Landeschef Nils Schmid, der Welt am Sonntag.

Baden-Württemberg, das zu den Geber-Ländern bei der Finanzverteilung zwischen den Bundesländern gehört, behält sich eine Klage vor, die schon die CDU/FDP-Vorgängerregierung angestrebt hatte. "Wir werden vor einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich nicht zurückschrecken", sagte Schmid. "Das System muss verändert werden, weil es ungerecht ist und falsche Anreize setzt."

Grün-Rot will laut Schmid anders vorgehen als die bisherige Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Er warf Mappus vor, "mit seinem vorschnellen Klage-Plan" Möglichkeiten der einvernehmlichen Verständigung mit den anderen Ländern und dem Bund erschwert zu haben. Grün-Rot wolle zunächst in Bundesrat und Bundestag nach Mehrheiten suchen.

"Wir fordern eine Föderalismus-Kommission III, in der Mehrheiten für eine gerechte Neuregelung gesucht werden", sagte Schmid. Wenn es dort allerdings Blockaden gäbe, "würden wir klagen". Zu Forderungen aus Nehmerländern wie Berlin sagte Schmid: "Für SPD wie Grüne in Baden-Württemberg ist ganz klar, dass wir auf Bundesebene die Interessen unseres eigenen Landes vertreten."

Bayern will an den bisherigen Klage-Plänen der süddeutschen Geber-Länder festhalten. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte der Welt am Sonntag, der Freistaat werde klagen, wenn in den derzeit noch laufenden Gesprächen der Geber- mit den Nehmerländern eine "gütliche Einigung nicht möglich ist". Es müsse endlich erreicht werden, dass die drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nach dem Finanzausgleich nicht schlechter dastünden als vorher. "Die Leistungsgerechtigkeit muss hergestellt werden, und die Sonderregelungen für die Stadtstaaten müssen überprüft werden."

In dem bis 2019 geregelten Länderfinanzausgleich zahlen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen den allergrößten Teil des Ausgleichs an Länder mit niedrigeren Steuereinnahmen. Im vergangenen Jahr zahlten die drei Länder rund sieben Milliarden Euro in den Ausgleich. Größtes Nehmerland war Berlin.