Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat der Beschwerde von Michail Chodorkowskij nicht stattgegeben, der Prozess des russischen Staates gegen ihn sei politisch motiviert gewesen. Der ehemalige Chef des Ölkonzerns Yukos hatte allerdings mit einem Teil seiner Grundrechtsbeschwerde dennoch Erfolg.

Die sieben Richter erkannten zwei Verletzungen des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Dabei geht es um die Bedingungen der Untersuchungshaft Chodorkowskijs und um seine Behandlung im Gerichtssaal.

Das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Europäischen Menschenrechtskonvention sei in mehreren Fällen verletzt worden: unter anderem wegen der Umstände der Festnahme. Die Richter rügten außerdem, dass Chodorkowskij im Gerichtssaal in einem Käfig vorgeführt wurde. Dies sei für den heute 47-Jährigen "erniedrigend" gewesen. Sie wiesen darauf hin, dass Chodorkowskij nicht wegen Gewaltverbrechen angeklagt gewesen sei.

Das Menschenrechtsgericht kritisierte auch die Bedingungen der Untersuchungshaft des Geschäftsmannes. Er habe 2005 zwei Monate unter "unmenschlichen und entwürdigenden" Bedingungen verbracht. Er sei in einer weniger als vier Quadratmeter großen Zelle mit "entsetzlichen" sanitären Anlagen untergebracht gewesen.

Der Gerichtshof sprach dem inhaftierten Kremlkritiker außerdem ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zu. Die Entscheidung ist nicht endgültig; gegen sie kann Berufung beantragt werden. Dieses Urteil betrifft den ersten Strafprozess gegen Chodorkowski, bei dem er 2005 wegen Betrugs, Veruntreuung und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Straflager verurteilt worden war.