Die von der Regierung eingesetzte Ethikkommission lehnt das schwarz-gelbe Vorhaben ab, ein älteres Atomkraftwerk im "Stand-by-Betrieb" weiterhin in Bereitschaft zu halten. "Wir haben das nicht vorgeschlagen, wir halten das für nicht empfehlenswert", sagte der Kommissionsvorsitzende Klaus Töpfer. Sollte es Probleme etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien geben, dürfte dies nicht zu längeren AKW-Laufzeiten führen, sondern "dann muss gegengesteuert werden".

Schwarz-Gelb hatte in der Nacht zu Montag entschieden, dass spätestens Ende 2022 die letzten Atommeiler endgültig abgeschaltet werden. Für den Fall, dass die Stromversorgung in Gefahr gerät, will die Regierung eines der ältesten AKW als Reserve betriebsbereit erhalten. Den Bericht, den die Kommission jetzt vorlegte, bezeichnete Merkel gleichwohl als "Richtschnur" für die Entscheidungen der Koalition.

Auch in anderen Punkten ist die Koalition den Empfehlungen der Kommission nicht gefolgt. Töpfer machte deutlich, dass das von der Koalition beschlossene Ausstiegsdatum 2022 nicht den Ansichten der Kommission entspreche, weil es über den Zeitraum eines Jahrzehnts hinausgehe: "In unserer Empfehlung ist das exakt nicht enthalten." Töpfer riet aber zugleich in diesem Punkt zur Gelassenheit. Es werde besonders international niemand verstehen, "wenn wir uns jetzt wegen sechs Monaten die Köpfe einschlagen". Allerdings sei die Ethikkommission der Auffassung, dass "der Ausstieg auch früher gelingen" könne.

Mit Blick auf ein Atommüllendlager mahnte Töpfer erneut eine Suche an, die über den bislang von der Regierung favorisierten Standort Gorleben hinausgehe. Dies bedeute aber nicht, dass Gorleben nicht mehr in Frage komme. Auf jeden Fall sei es "ethisch zwingend geboten, die Frage der Lagerung von Atomabfällen zu klären". Dabei müsse es notwendigerweise um "eine rückholbare Lagerung mit höchsten Sicherheitsstandards" gehen, um mögliche spätere technische Fortschritte und Erkenntnisse auch nutzen zu können.

Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach sich überraschend für einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll aus. Alle geologischen Aspekte sollten noch einmal neu auf den Prüfstand gestellt werden. "Wir müssen erst mal Deutschland ausleuchten." Bisher sperrte sich Bayern gegen eine bundesweite Suche nach Alternativen zum Salzstock Gorleben in Niedersachsen.

Nun schlug Seehofer vor, neben Salzstöcken im Norden wie in Gorleben könnten auch Ton- und Granitformationen im Süden als Standorte in Frage kommen. Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg hatte schon zuvor Bereitschaft zu einer neuen Suche signalisiert.

SPD und Grüne zweifeln seit Langem an der Eignung Gorlebens. Die Atomindustrie hingegen hat hier bereits rund 1,5 Milliarden Euro investiert und setzt auf diesen Standort.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) äußerte sich vorsichtiger. Es sei eine Pflicht, die Untersuchung in Gorleben – "mit welchem Ergebnis auch immer" – zu einem Ergebnis zu führen. Gleichzeitig müsse man zu einem Verfahren kommen, "wie wir auch andere geologische Formationen und andere Optionen der Entsorgung prüfen". Das sei der Versuch, im Rahmen des neuen Energiekonsenses auch diese Frage miteinzubeziehen. Man strecke in dieser Frage auch die Hand zur Opposition aus.