Die Gegner des Euro-Rettungsschirms (ESM) in der FDP sind vorerst gescheitert: Die Liberalen stimmten auf ihrem Rostocker Bundesparteitag mit einer Zweidrittelmehrheit dagegen, dass sich die Partei auf ein "Nein" zum ESM festlegt.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler hatte diesen Antrag zusammen mit anderen Liberalen eingebracht. Mit 349 zu 173 Stimmen lehnte der Parteitag den Antrag ab. In diesem wurde auch gefordert, für Staaten, die die Stabilitätskriterien nicht festhalten, einen Austritt aus der Euro-Zone vorzubereiten. Über den Leitantrag der Parteiführung, der eine Zustimmung Deutschlands zum ESM unter Bedingungen fordert, wurde noch nicht abgestimmt.

Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass im Herbst bei dem nötigen Votum im Bundestag tatsächlich genügend FDP-Abgeordnete zustimmen, um der schwarzgelben Koalition eine eigene Mehrheit zu sichern.

Im Vorfeld hatten die Euro-Hilfen auf dem FDP-Parteitag in Rostock für heftigen Streit gesorgt.



Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte in seiner ersten Rede als FDP-Chef ein klares Bekenntnis zur EU abgelegt. "So lange ich Bundesvorsitzender bin, gibt es ein klares Bekenntnis der FDP zur großen Idee Europa", sagte er. Die Gegner des Rettungsschirms ESM in den Reihen der FDP rief Rösler zu einer konstruktiven Haltung auf. In dem Leitantrag des Parteivorstands zum Euro wird weitgehend die bisherige Haltung der Bundesregierung bekräftigt.

Demnach sollen Krisenländer wie Griechenland im äußersten Notfall weiter Finanzhilfen bekommen. Dazu müssen aber strenge Kriterien eingehalten werden. Ferner will die FDP erreichen, dass in jedem Einzelfall der Bundestag über Finanzhilfen an klamme Euro-Länder entscheidet.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
verteidigte vor den Delegierten den geplanten Euro-Stabilitätsmechanismus. "Wir dürfen nicht leichtfertig lauter Staaten in Europa pleite gehen lassen", sagte Westerwelle. "Wir nehmen hier nicht die Interessen anderer Länder wahr, wir nehmen die Interessen des eigenen Landes wahr." Bei der Rettung der verschuldeten Euro-Länder gehe es um den Schutz der Währung in Deutschland. "Europa liegt im deutschen Interesse", sagte Westerwelle. "Damit spielt man nicht, damit geht man keine Risiken ein."