Schulpolitik ist Sache der Bundesländer. Der Bund darf sich nicht einmischen. Diese zur letzten Föderalismusreform verschärfte Abgrenzung ist derzeit wieder Gegenstand von Diskussionen, auch bei der FDP. Das Thema stand zwar auf der Tagesordnung des Bundesparteitages in Rostock, die Delegierten entschieden jedoch noch nicht über eine Aufhebung des Kooperationsverbots.

Ein Leitantrag des Parteivorstands dazu wurde aus Zeitgründen nicht beraten. Er soll bei dem Programmparteitag im November in Frankfurt erneut vorgelegt werden.

Vor allem Landespolitiker in der FDP wollen an dem seit 2006 im Grundgesetz festgeschriebenen Verbot der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern festhalten. Sie verlangen stattdessen, dass der Bund pauschal den Ländern mehr Geld für ihre
Bildungspolitik zur Verfügung stellt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner verwies darauf, dass auch die Hochschulen und die Leiter der Gymnasien auf eine Überprüfung des Kooperationsverbotes drängten. Druck in diese Richtung gibt es auch in anderen Parteien.

In seiner Rede sagte Lindner, die FDP wolle auf ihre schwere Krise nicht mit einer grundsätzlichen Kurskorrektur reagieren. "Es gibt in der FDP keine Kursdebatte", sagte er. Man werde sich das nicht von außen einreden und diktieren lassen. "Wir sind eine liberale Partei der Mitte." Die Partei hatte mehrere Landtagswahlen verloren und war bundesweit in der Wählergunst auf unter fünf Prozent abgerutscht. Zur Wahl 2009 hatte sie noch fast 15 Prozent erhalten, unter der Führung des jetzt abgetretenen Guido Westerwelle. Der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist seit Samstag gewählter Nachfolger Westerwelles und steht einer weitgehend neu zusammengesetzten Führungsspitze vor.

Mit Philipp Röslers Rede sei ein Aufbruch gemacht, sagte Lindner. Neues Vertrauen sei möglich, aber noch nicht gewonnen. Lindner griff die Opposition an, die mehr Staat und den Bürger bevormunden wolle. Der "Politikertypus Claudia Roth" wolle alle Menschen mit erhobenem Zeigefinger anführen, als seien sie Kinder.

Der Generalsekretär kündigte zugleich eine klarere liberale Handschrift in der schwarz-gelben Koalition in Berlin an. Die FDP müsse darauf achten, "dass wir in der Koalition den Gestaltungsehrgeiz nicht verlieren".  Profilieren könne sich die Partei durch eine klare Ordnungspolitik und Opposition gegen "den Machtzugriff des Staates". Lindner wies darauf hin, dass die Freiheit des Einzelnen auch "aus dem Markt hinaus bedroht werden" könne. Er kritisierte die Datensammlungen von Internet- und Kommunikationskonzernen und das "irrationale Verhalten" von Finanzkonzernen an den Finanzmärkten.

Weiterhin plädierte Lindner dafür, die staatlichen Ausgaben für das Elterngeld in den Ausbau von Kinderbetreuung zu investieren. Das Instrument sei zu einem Besitzstand geworden. Das Ziel aber, durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf dafür zu sorgen, dass mehr Paare ihren Kinderwunsch erfüllten, habe es nicht erreicht, sagte er. Daran zeige sich, dass sich Lebensentwürfe nicht von der Politik vorgeben ließen.

Der Generalsekretär sprach sich dafür aus, die vier Milliarden Euro für das Elterngeld zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzusetzen. Dies sei besser "als Mitnahmetatbestände zu schaffen", sagte er. Linder unterstrich, die Liberale seien für den Sozialstaat, nicht aber für den derzeitigen "bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat". Liberale Mission sei es, den Sozialstaat zu disziplinieren und auf die tatsächlich notwendigen Ausgaben zu reduzieren. "Nicht aus Kaltherzigkeit, sondern weil wir den Sozialstaat vor dem Schicksal von Lehman Brothers bewahren wollen", sagte er in Anspielung auf die Bank, deren Zusammenbruch die Finanzkrise mit ausgelöst hatte.