Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die rechtsextreme NPD wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht 2007 zu einer Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro an den Bundestag verurteilt. Damit änderte das Gericht ein erstinstanzliches Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die NPD lediglich 1,27 Millionen Euro hätte zahlen müssen. Gegen das Urteil ließ der OVG-Senat allerdings die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

In der Urteilsbegründung des OVG heißt es, der Bundestag habe zu Recht in dem NPD-Bericht Unrichtigkeiten in Höhe von gut 1,25 Millionen Euro festgestellt – mit der Folge, dass die Rechtsextremen nun nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes den doppelten Betrag an den Bundestag zahlen müssten.

Das Verwaltungsgericht war hingegen nach Bundestags-Angaben von Unrichtigkeiten in Höhe von etwa 636.000 Euro und damit von einer Zahlungsverpflichtung von 1,27 Millionen Euro ausgegangen. Das Parteiengesetz sieht vor, dass bei unrichtigen oder fehlenden Angaben in Rechenschaftsberichten der doppelte Betrag als Strafe gezahlt werden muss.