Klarer als Karl-Josef Laumann kann man sich nicht festlegen: Mehr Schulden als 3,8 Milliarden Euro dürfe Rot-Grün nicht aufnehmen. "Wenn doch, werden wir dagegen klagen und Neuwahlen beantragen", brachte es der Fraktionschef der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion auf den Punkt. Das war Mitte März, das Münsteraner Verfassungsgericht hatte gerade den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitenregierung auseinander genommen . 

Keine zwei Monate später interessiert bei den Christdemokraten ihr Geschwätz von gestern niemanden mehr: Ihr NRW-Chef Norbert Röttgen kündigte kürzlich während einer Stippvisite in der Düsseldorfer Landespolitik an, dass er momentan "keinen Grund" für Neuwahlen sehe . Und obwohl im Haushaltsentwurf, den Rot-Grün am kommenden Mittwoch zur finalen Lesung in den Landtag einbringen wird, aller Voraussicht weiterhin eine erhebliche Lücke zwischen neuen Schulden und Investitionen  klaffen wird, rechnet niemand ernsthaft damit, dass die CDU den Mumm hat, erneut in Münster zu klagen.

Die Kehrtwende der Christdemokraten ist nur eine von vielen Episoden in dem monatelangen Hickhack um den Landeshaushalt 2011, in dem sich jetzt ein schnelles Ende abzeichnet. Auf das jedoch können weder die Regierungs- noch die Oppositionsparteien stolz sein.

Regierung und Opposition scheinen darüber einig, dass der aktuelle Haushaltsentwurf, in dem 4,85 Milliarden Euro Schulden vorgesehen sind, in der kommenden Woche Gesetz werden soll – da sie beide davon ausgehen, ohne größeren Gesichtsverlust davonzukommen. Die Sozialdemokraten haben die Neuverschuldung seit ihrem letzten Entwurf um 2,3 Milliarden heruntergeschraubt – und können trotzdem weiterhin behaupten, nicht von ihrer "präventiven" Politik abgerückt zu sein, also heute in Bildung und Erziehung zu investieren, um morgen oder vielleicht auch erst übermorgen mehr Steuern einzunehmen.

Der Grund: Der größte Batzen der Einsparung resultiert aus der guten Konjunktur und den nach oben schnellenden Steuereinnahmen. Weil die Landesregierung zudem mit der Rasenmähermethode die Budgets aller Ministerien um ein Prozent kürzte, konnte sie den Rotstift bei Prestigeprojekten wie der Abschaffung der Studiengebühren oder bei den Finanzspritzen für die angeschlagenen Kommunen stecken lassen. "Insofern haben wir unsere Grundphilosophie nicht geändert", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer zu ZEIT ONLINE.

Und die Christdemokraten? Sie werden die Schuldensenkung im neuen Haushalt als ihren Erfolg verkaufen. Wer wissen will, wie sich das anhört, muss nur bei Manfred Palmen, dem obersten Haushaltpolitiker der CDU-Fraktion, nachfragen. "Die SPD hat nicht gewonnen", prahlt Palmen schon jetzt. Rot-Grün sei seiner Partei bei der geplanten Neuverschuldung um mehr als zwei Milliarden Euro entgegengekommen – ein Erfolg, was sonst. Zustimmen werden CDU und FDP dem Haushalt im Landtag dennoch nicht. Wenn sich aber die Linkspartei enthalten wird, und danach sieht es aus, bekommt die rot-grüne Minderheitsregierung den Etat durch.

Während sich alte Vorbehalte plötzlich in Luft auflösen, sind die Bedenken, dass der Haushalt rechtlich bedenklich sein könnte, nicht wegzudiskutieren. Immerhin hatten die Münsteraner Verfassungsrichter den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 wegen zu hoher Schulden im März für verfassungswidrig erklärt . Und doch beträgt die sogenannte Nettoneuverschuldung im aktuellen Entwurf für 2011 erneut rund 920 Millionen Euro. Auch wenn die Lücke im Laufe der Verhandlungen kleiner geworden ist, "ein bisschen verfassungswidrig gibt es nicht", sagt CDU-Mann Palmen. Wird seine Partei also erneut klagen, falls die Regierungsparteien bis nächste Woche nicht nachbessern? "Dazu werden wir uns jetzt nicht festlegen", sagt der Haushalts-Experte. Sollten die Christdemokraten auf eine Klage verzichten, würde der Haushalt trotz der Bedenken der Richter in Kraft treten.



Hinter vorgehaltener Hand halten die meisten Beteiligten diesen, mit Blick auf die Verfassung fragwürdigen Ablauf für das wahrscheinlichste Szenario. Und das hat auch mit der Angst vor Neuwahlen zu tun. CDU-Politiker Palmen gesteht offen ein, dass das sich das Thema Neuwahlen "durch die Entwicklung in der Atompolitik ein Stück weit relativiert hat". Im Klartext heißt das: Weil die Grünen in den Umfragen gerade gut dastehen, und die einzigen Profiteure vorgezogener Neuwahlen wären, lässt man beim Haushalt lieber Fünfe gerade sein.

Wie groß die Angst vor den Grünen im konservativen Lager ist, zeigten Palmens warnende Worte über eine drohende "grüne Diktatur". Noch würde die Ökopartei den guten Umfragewerten nicht so ganz trauen, aber spätestens falls Renate Künast in Berlin zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werde, sei die Entwicklung nicht mehr aufzuhalten. Palmen geht davon aus, dass die Grünen die Düsseldorfer Koalition vor der nächsten Bundestagswahl platzen lassen wird, um selbst mehr Sitze im Landtag zu ergattern. Die Grünen weisen diesen Vorwurf von sich. "Wir machen ausdrücklich keine Politik nach Umfragen", sagt ihr Haushaltspolitischer Sprecher Mehrdad Mostofizadeh.
 
Der Düsseldorfer Machtpoker endet mit einem Patt – die Eskalation wurde abgesagt, vorerst. Denn spätestens, wenn die Konjunktur ihren Höhenflug beendet und die Steuereinnahmen die Löcher im Haushalt nicht mehr ausfüllen können, wird sich die Lage erneut zuspitzen. Verabschiedet sich die SPD dann nicht von ihrem Verschuldungskurs, wird die CDU ihre Zurückhaltung aufgeben müssen, prognostiziert der Bonner Politikwissenschaftler Volker Kronenberg. "Fünf Jahre wird das kaum gut gehen können."