Eigentlich könnte die Lage für die Sozialistische Partei in Frankreich derzeit gar nicht besser sein. Sie ist die größte Oppositionspartei, die Popularitätswerte des amtierenden Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy befinden sich auf einem Rekordtief. Seine konservative Regierung verheddert sich regelmäßig in selbst angezettelten Debatten, wie zuletzt bei dem Versuch, das Verhältnis von Staat und Religion neu zu definieren. Hinzu kommt: Die Wirtschaftskrise ist noch nicht ausgestanden, und auch der Arbeitsmarkt erholt sich nur schleppend – zuletzt fürchteten Ökonomen sogar um den zarten Aufschwung, der sich andeutete.

Doch trotz dieser Steilvorlagen: Die Sozialisten schaffen es nicht, aus der Situation Profit zu schlagen. Dabei haben sie nach drei hintereinander verlorenen Präsidentschaftswahlen einiges getan, um wieder an die Macht zu kommen.

Im Herbst 2009 begann die Parti socialiste (PS), sich neu zu organisieren. Wenige Monate später, im Sommer 2010, war die Strukturreform der Partei beschlossene Sache. Zentrale Neuerung: Der sozialistische Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2012 wird per Vorwahl bestimmt. Neben den Parteimitgliedern können auch Sympathisanten abstimmen. Außerdem will sich die Partei personell erneuern. Ämterhäufung ist künftig verboten, in allen Instanzen gilt ab sofort eine vollständige Geschlechterparität, Migranten, Arbeiter und Landwirten werden besonders gefördert.

Und auch inhaltlich positioniert sich die PS neu. Am 5. April dieses Jahres stellte sie ihr Wahlprogramm vor, an dem diverse Kommissionen anderthalb Jahre intensiv gearbeitet hatten. Das Programm trägt den Titel Le changement ("Der Wandel"), denn es soll nach den Vorstellungen der Sozialisten einen Bruch mit der Politik Sarkozys einleiten und Frankreich zu neuer Stärke verhelfen. Inhaltlich und strukturell generalüberholt, müsste die PS somit eine gute Ausgangslage für die entscheidende Präsidentschaftswahl 2012 haben. Doch weder in den Umfragen noch in den Kommentaren ist eine Trendwende in Sicht. Woran liegt das?

 
Dass die Partei auf nationaler Ebene regelrecht vor sich hindümpelt, hat mehrere Ursachen. Zunächst dürfte es an der starken Rolle liegen, die die Sozialisten dem Staat im Wahlprogramm zuschreiben. Das Programm listet eine Reihe unrealistische Maßnahmen auf, darunter die Rückkehr zum Renteneintrittsalter mit sechzig Jahren und die Schaffung von 300.000 "Zukunftsjobs" für Jugendliche. Frankreichs Premierminister François Fillon bewertete die sozialistischen Vorschläge gar als "Programm zur nationalen Anästhesie".

Eine umfassende Vision von der Zukunft des Landes fehlt dem Wahlprogramm dagegen; es zerfällt in dreißig isolierte Einzelvorschläge.

Zweitens ist das Umfragetief damit zu erklären, dass jetzt zwar die inhaltliche Ausrichtung der Partei – wenn auch nur vorläufig und oberflächlich – geklärt ist, aber noch kein Präsidentschaftskandidat feststeht. Für die Vorwahlen, die im Oktober 2011 stattfinden werden, gibt es mehrere potenzielle Kandidaten, darunter die Parteichefin Martine Aubry und den angesehenen Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn. Heftige Kontroversen sind zu erwarten. Die Gefahr: Die parteiinternen Grabenkämpfe der letzten Jahre könnten neu entflammen und die Einheit der Partei gefährden.