Der koalitionsinterne Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist nach monatelangem Gezerre beigelegt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einigten sich auf einen Kompromiss. Demnach werden die Gesetze zwar verlängert, aber auf vier Jahre befristet, gab Friedrich bekannt.

Einige der Befugnisse werden nun erweitert: So sollen die Geheimdienste Flugdaten künftig zentral bei Buchungssystemen abfragen dürfen. Außerdem können sie Kontostammdaten anfordern, also Informationen darüber, welche Konten ein Verdächtiger bei welcher Bank unterhält. Bisher mussten die Dienste die einzelnen Fluggesellschaften und Banken befragen.

Dagegen laufen andere wenig oder gar nicht genutzte Befugnisse auf Drängen der FDP aus. Dazu zählt die Möglichkeit, Auskünfte über den Postverkehr und Postfächer einzuholen. Auch den sogenannten kleinen Lauschangriff wird es nicht mehr geben, also die Ausrüstung von Beamten mit Mikrofonen am Körper zur Eigensicherung. Die Union scheiterte außerdem mit der Forderung nach Einblick in die Bankschließfächer Verdächtiger und der Einführung eines Bußgeldes bei Auskunftsverweigerung.

Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer Trendwende in der Sicherheitsgesetzgebung: Es gebe kein einfaches "Weiter so" mehr. Die Eingriffsschwellen würden erhöht. Zudem stelle die Regierungskommission die gesamten Sicherheitsgesetze der vergangenen zehn Jahre auf den Prüfstand. Friedrich betonte dagegen, den Geheimdiensten blieben alle Instrumente erhalten, die bei der Aufdeckung großer Terrorverdachtsfälle in den vergangenen Jahren angewandt worden seien.

Die Anti-Terror-Gesetze waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York von der damaligen rot-grünen Regierung beschlossen worden und wurden seither einmal verlängert. Sie wären zum Jahresende abgelaufen.

Der nun erzielten Einigung ging ein monatelanger Schlagabtausch zwischen Union und FDP sowie dem Innen- und dem Justizministerium voraus. Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Forderung der Union zurückgewiesen, eine weitere Befristung der Gesetze aufzuheben und diese insgesamt auszuweiten. In einer Stellungnahme Ende Mai lehnte sie die Verlängerung von sechs der zehn zentralen Auskunftsbefugnissen ab. Bei den übrigen vier müssten die Hürden erhöht werden, mahnte die FDP-Politikerin.

Friedrich argumentierte dagegen, mit dem Auslaufen der Gesetze würden den Geheimdiensten unerlässliche Befugnisse im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verloren gehen.

Völlig offen ist nach wie vor aber ein weiterer großer Streitpunkt zu einem Sicherheitsthema: die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Die Justizministerin hat zwar einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die Union aber für vollkommen unzureichend hält. Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung im März 2010 gekippt. Danach durften Telefon- und Internet-Verbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung sechs Monate lang gespeichert werden.