Knapp vier Monate nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima will der Bundestag die Energiewende beschließen. Das Parlament hat über ein Paket von acht Gesetzen abzustimmen, das den Atomausstieg bis 2022 umfasst. Während Union, FDP, SPD und Grüne dem sofortigen Aus für acht Kernkraftwerke und der schrittweisen Abschaltung der neun verbleibenden Anlagen mehrheitlich zustimmen wollen, lehnt die Linke die Pläne als zu wenig ambitioniert ab.

Zudem soll die Förderung der Erneuerbaren Energien geregelt sowie der Netzausbau beschleunigt werden. Ein mehrere Milliarden Euro umfassendes Programm zur Sanierung von Häusern und Wohnungen soll Energie sparen helfen. Es setzt sich aus verbilligten Krediten der Staatsbank KfW sowie Steuererleichterungen zusammen, die sofort nach Verkündung des Gesetzes greifen sollen.

Die Steuerbefreiung wird nur möglich, wenn der Bundesrat zustimmt. Die Länder wehren sich aber gegen die Einnahmeausfälle, so dass in diesem Punkt ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gestartet werden könnte. Der Bundesrat befasst sich mit dem gesamten Gesetzespaket am 8. Juli. Die Steuerbefreiung ist das einzige Gesetz, über das die Länderkammer abstimmen muss.

Während für den Atomausstieg eine breite Mehrheit zu erwarten ist, wollen SPD und Grüne die Gesetze zur Energiewende mehrheitlich nicht mittragen. Sie halten das Ziel von Union und FDP, den Ökostrom-Anteil von derzeit rund 19 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent zu steigern, für zu gering. Sie fordern 40 Prozent Ökostrom bis 2020.

Umweltminister Norbert Röttgen bezeichnete den Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-Gesetz in einem Interview als "das größte Modernisierungs-, Innovations-, und Investitionsprojekt für Deutschland seit Langem". 

Beim notwendigen Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien hofft der CDU-Politiker auch auf die Stromkonzerne: "Allein der Wettbewerbsfähigkeit und der Kapitalintensität wegen wird es auch größerer Unternehmen bedürfen, die sich beteiligen", sagte Röttgen. Aber die Energieversorgung werde auch "bunter, vielfältiger und dezentraler werden."

BDI kritisiert: Keine offene Entscheidungssituation

Die deutsche Wirtschaft warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, den Ausstieg zu überstürzen. Nur wenige Tage nach der Katastrophe von Fukushima seien die wesentlichen Entscheidungen des Ausstiegs schon festgelegt worden, "einschließlich des sofortigen Abschaltens von acht Kernkraftwerken", kritisierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel. "Es gab am Ende keine offene Entscheidungssituation mehr."

Die Bundesregierung hatte kurz nach der Reaktorkatastrophe in Japan ein Moratorium für die Laufzeit aller 17 Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. Der Sinn dieses Moratoriums sei es gewesen, "rational über die Konsequenzen nachzudenken, anstatt sofort und zu emotional zu handeln", sagte Keitel weiter. "Die Wirtschaft als Bestandteil der Gesellschaft akzeptiert den Ausstieg aus der Atomenergie", stellte BDI-Präsident klar. In diesem Prozess des Ausstiegs stecke aber eine erhebliche Reihe von technischen Risiken.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, ihre Partei werde nach dem Bundestagsbeschluss zur Energiewende "nicht locker lassen". Der Kampf gegen die Atomkraft ende erst, wenn der letzte Meiler abgeschaltet sei. "Ohne die Grünen gäbe es keinen Atomausstieg", sagte Künast.

Der zweite Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erteilte Spekulationen über eine mögliche schwarz-grüne Annäherung im Bund als Folge des Atomausstiegs erneut eine klare Absage. Es sei das "strategische Ziel" der Grünen, bei der Bundestagswahl 2013 die Union aus der Regierung zu verjagen: "Die sollen weg, rückstandsfrei", sagte er der Frankfurter Rundschau.